Wie muss ich eine Patientenverfügung schreiben, damit sie Gültigkeit hat?

Patientenverfügung
Patientenverfügungen - wie müssen sie formuliert sein? © Alamy

In seinem neuesten Urteil legte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, wie Patientenverfügungen gestaltet sein müssen, um vor Gericht mehr Einfluss zu haben.

Angehörige von pflegebedürftigen Patienten, die nicht mehr bei klarem Bewusstsein sind, stehen häufig vor einem Dilemma: Was hätte die geliebte Person gewollt? Welche Schritte sollen unternommen werden, um das Leben noch so lang wie möglich zu erhalten? Sogenannte „Lebensverlängernde Maßnahmen“ bezeichnen die künstliche Beatmung mit Hilfe von Beatmungsmaschinen, Ernährung über Magensonden und weitere Behandlungsoptionen, etwa die Gabe von Antibiotika.

 

Entscheidung ist einzelfallabhängig

Fragt man Patienten und deren Angehörige vor Eintritt des Ernstfalls, wünscht sich wohl kaum jemand, ohne Bewusstsein an Maschinen angeschlossen zu sein und den Verwandten weiterhin Kummer zu bereiten. Deshalb verfassen viele Patienten eine sogenannte Patientenverfügung, um sich im Ernstfall abzusichern. Aber wie sieht die Situation im Einzelfall aus? Häufig können auch Ärzte nur schwer abschätzen, welche Maßnahmen das Leben nicht nur verlängern, sondern auch tatsächliche medizinische  Verbesserungen bewirken können. Denn nicht immer ist die Sachlage so eindeutig wie im gern beschworenen Beispiel vom dahin vegetierenden Patienten, der monatelang an Geräten hängt und ohnehin wahrscheinlich nicht mehr aufwachen wird. Dazu kommt: Die letzte Entscheidung liegt fast immer beim behandelnden Arzt. Dieser muss im Einzelfall über die weitere Behandlung entscheiden und darf sich im Zweifel auch über Patientenverfügungen hinwegsetzen.

 

Das letzte Wort hat fast immer der Arzt

Zwar ist eine Verfügung sinnvoll, um den allgemeinen Willen des Patienten zu kennen aber häufig sind diese auch nicht konkret genug verfasst. Letztendlich handeln Ärzte immer zum Wohle des Patienten und nehmen Verfügungen ernst, wenn sie diese von Patienten und Angehörigen erhalten. Prof. Dr. Christian Meyer, leitender Oberarzt am universitären Herzzentrum der Uniklinik Eppendorf berichtet: „Wir nehmen Patientenverfügungen grundsätzlich sehr ernst. Sie sind eine wichtige Hilfestellung um die individuell beste Behandlung für einen Patienten festzulegen. Wichtig ist dabei, dass eine entsprechende Verfügung immer im Gesamtzusammenhang einer akuten Erkrankung gesehen werden muss“.

Sehr unklar formulierte Patientenverfügungen erschweren den Entscheidungsprozess. Mit Sätzen wie „Ich möchte nicht künstlich beatmet werden“ ist niemandem geholfen, da bei einem kurzfristigen Atemstillstand mit oder ohne Verfügung sofort beatmet wird. Wenn jedoch bekannt ist, dass ein Patient keine weiteren Operationen wünscht, die eventuell lebensverlängernd sein können, wird das von Ärzten meistens berücksichtigt.

 

Mehr Klarheit durch BGH-Urteil

Zu der rechtlichen Grauzone soll das neueste Urteil zu Patientenverfügungen des BGH mehr Klarheit schaffen. Am Dienstag entschied der BGH dazu, dass unklare Formulierungen wie „Ich möchte keine lebensverlängernde Maßnahmen erhalten“ nun nicht mehr als Verfügung gelten. Stattdessen müssten konkrete ärztliche Maßnahmen genannt werden, die in zuvor definierten Krankheiten nicht gewünscht werden. Hier steht außer Frage, dass ein noch gesunder Patient beim Aufsetzen einer Patientenverfügung unmöglich wissen kann, welche Krankheiten er später einmal erleiden kann. Deshalb ist es sinnvoll, etwa vor bestimmten medizinischen Eingriffen, zum Beispiel einer Herzkatheter-Prozedur, Verfügungen zu verfassen, die genau für den Fall von Komplikationen bei einem Herzkatheder greifen. Grundsätzlich hat eine Patientenverfügung mehr Gewicht, wenn sie zusätzlich von einem Notar beglaubigt wurde und am besten dem Arzt schon vor dem Krankenhausaufenthalt übergeben wurde.

 

Zählt künstliche Ernährung als lebenserhaltende Maßnahme?

Im aktuellen Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, ging es um einen Streit unter drei Schwestern und deren pflegebedürftigen Mutter. Die Mutter wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. Zuvor hatte sie sich allerdings in gleich zwei Patientenverfügungen im Fall eines schweren Hirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen. Einer der Töchter hatte sie  die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Diese Tochter ist nun allerdings der Ansicht, dass ein Ende der künstlichen Ernährung nicht eindeutig dem Willen der Mutter zugeordnet werden kann. Ihre beiden Schwestern sind anderer Meinung. Der BGH gab nun der Schwester, der die Vollmacht erteilt wurde, Recht. Aus den Verfügungen gehe ein Sterbewunsch der Mutter nicht konkret genug hervor. Da keine bestimmten Maßnahmen oder Krankheiten erwähnt seien könne nicht interpretiert werden, ob die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfassen soll.

 

Vordruck bei der Ärztekammer

Wer sich so weit wie möglich absichern will, kann sich ein vorgedrucktes Formular für eine Patientenverfügung bei den Ärztekammern der einzelnen Bundesländer herunterladen (zum Beispiel hier aus Hamburg). Diese Verfügung kann man außerdem notarielle beglaubigen lassen – nur so entgeht man der möglichen Vermutung, die Verfügung sei gefälscht. Kopien können außerdem bei Hausärzten und Familienmitgliedern deponiert werden. Erfahren Sie außerdem im Video, welche Schlaganfall-Symptome Sie kennen sollten:

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