Wegen Corona: Gesetzesänderungen im März 2021

Gaby Scheib

Die Pandemie beschäftigt auch die Gesetzgeber – zurzeit kommt es ständig zu neuen Regelungen. Welche Gesetzesänderungen warten im März 2021 auf uns?

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Inhalt
  1. Gesetzesänderungen ab März 2021 wegen Corona
  2. Am 1. März dürfen die Friseure wieder öffnen
  3. Lockdown oder Lockerungen? Wichtige Gesetzesänderungen stehen an
  4. Werden die Steuerstundungen verlängert?
  5. Auch der Anspruch auf Elternentschädigung läuft aus
  6. Weitere Gesetzesänderungen zu Mehrwertsteuer und Kinderbonus
 

Gesetzesänderungen ab März 2021 wegen Corona

Wieder stehen einige Neuerungen an, die die Bundesregierung im Zuge der Coronakrise beschlossen hat. Dies sind die Gesetzesänderungen, die im März 2021 auf uns zukommen:

 

Am 1. März dürfen die Friseure wieder öffnen

Nun ist es bald soweit: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass neben Schulen und Kitas im Februar nun auch die Friseurläden wieder ihre Dienste anbieten können. Der Run auf die Termine war entsprechend groß und auch die Vorbereitungen in den Friseurläden liefen auf Hochtouren, denn sie müssen strikte Hygieneauflagen einhalten.

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Lockdown oder Lockerungen? Wichtige Gesetzesänderungen stehen an

Am 3. März konferieren Bundesregierung und Länderchefs erneut über die Situation: Sollen die aktuellen Maßnahmen über den 7. März hinaus verlängert werden oder kann man nach Schulen, Kitas und Friseuren weitere Lockerungen wagen? Von der eigentlich beschlossenen Inzidenzzahl unter 35 sind wir derzeit weit entfernt, dennoch gibt es Hinweise darauf, dass es eine stufenweise Öffnung geben könnte.

Sogar Kanzlerin Merkel bewegt sich vorsichtig in diese Richtung – dabei soll es sich um Lockerungen in drei Bereichen handeln: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Kultur, Sport und Restaurants. Zudem sind einige Länder bereits vorgeprescht und öffnen zum 1. März unter anderem Blumenläden und Gartenmärkte, Modegeschäfte und Fußpflege.

 

Werden die Steuerstundungen verlängert?

Wenn man wegen der Pandemie in wirtschaftliche Nöte gerät, kann man beim Finanzamt eine Stundung der Steuern beantragen. Betroffen sind Gewerbe-, Körperschafts-, Umsatz- und Einkommenssteuer. Zwar muss man diese später nachzahlen, aber es werden keine Zinsen für den Verzug fällig. Ende März ist es damit allerdings vorbei, wenn sich der Gesetzgeber nicht zu einer Verlängerung entschließt.

 

Auch der Anspruch auf Elternentschädigung läuft aus

Wenn Kinder wegen eines Coronafalls in Kita bzw. Schule oder Kontakt zu einem Coronainfizierten in Quarantäne müssen, sind meist Mutter und Vater gefragt. Erwerbstätige Eltern, die während dieser Zeit nicht arbeiten können, haben Anspruch auf eine Entschädigung für bis zu zehn oder bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen Verdienstausfall. Doch diese Regelung gilt nur noch bis zum 31. März 2021 – ob es eine Verlängerung gibt, ist derzeit unklar.

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Weitere Gesetzesänderungen zu Mehrwertsteuer und Kinderbonus

Bereits im Februar hat sich die Koalition darauf geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen – Getränke sind ausgenommen – in der Gastronomie bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Diese Regelung wurde im Mai 2020 beschlossen und galt zunächst bis zum 31.12.2021. Grund: Die Betriebe sind besonders hart von der Coronakrise betroffen und konnten von der Mehrwertsteuersenkung durch die langen Schließungen nicht profitieren.

Gute Neuigkeiten gibt es auch beim Kinderbonus: Schon 2020 gab es einmalig 300 Euro für jedes Kind, für das 2020 Anspruch auf Kindergeld bestand. Für 2021 hat die Bundesregierung nun eine Neuauflage beschlossen: Die Familien erhalten 150 Euro als Sonderzahlung, es gelten im Wesentlichen die gleichen Regeln wie beim Kindergeld. Der Kinderbonus muss nicht beantragt werden und wird voraussichtlich ab Mai 2021 ausgezahlt.

Neben diesen positiven Neuerungen dürfen wir gespannt darauf sein, welche Gesetzesänderungen es im März 2021 noch geben wird.

RKI-Chef Lothar H. Wieler
Service „ControlCOVID“-Strategie für Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Der Vier-Stufen-Plan des RKI

Quellen: ​
Entschädigungsanspruch in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Fragen und Antworten zum Kinderbonus 2021 in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Reduzierte Mehrwertsteuer in: DEHOGA Baden-Württemberg

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