Vor Bund-Länder-Gipfel: Diese Lockerungen planen die Länder

Mona Eichler Health-Redakteurin

Treten nach dem Ende des aktuellen Lockdowns am 14. Februar deutschlandweite Lockerungen in Kraft? Beim morgigen Bund-Länder-Gipfel sollen Entscheidungen fallen. Mehrere Länder haben bereits konkrete Stufenpläne zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgearbeitet. 

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Der aktuelle Lockdown gilt nur noch wenige Tage bis zum 14. Februar und eine Verlängerung ist trotz kontinuierlich sinkender Infektionszahlen in Deutschland mehr als wahrscheinlich. Könnte es zeitgleich allerdings spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben? Einzelne Bundesländer bereiten sich bereits darauf vor, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen. 

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Spahn: Pandemie zu dynamisch für statische Pläne

Die Diskussion um eine schrittweise Öffnung wird kontrovers geführt. Einer allgemeinen Corona-Müdigkeit und dem Wunsch nach einem normalen Leben stehen teils immer noch hohe Infektionszahlen und die Angst vor den Corona-Mutanten entgegen. Vor allem die Virusvarianten aus Großbritannien, B.1.1.7, und aus Südafrika, B.1.351, könnten sämtlichen Stufenplänen zur schrittweisen Öffnung einen Strich durch die Rechnung machen. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in der TV-Sendung „Anne Will“ (08.02.), er halte wenig von langfristigen, statischen Plänen:
 

„Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vertritt diese Meinung. Er sagte im „Bericht aus Berlin“: „Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das Einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, Corona, hält sich null an Termine, die wir setzen.“

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Ruf nach mehr Planungssicherheit

Den Warnungen aus der Politik steht unter anderem der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, gegenüber. Er forderte „endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario“ im Interview mit dem „RND“ und betonte: „Viele Unternehmen haben den Punkt bereits erreicht, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen, viele stehen kurz davor.“

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Schrittweise Öffnung: Merkel nimmt Schulen und Kitas in den Blick 

Abseits der wirtschaftlichen Entwicklung in der Pandemie stehen Schulen und Kitas ganz besonders im Fokus, wenn es um mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen geht. Laut aktuellen Medienberichten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Beratungen des CDU-Präsidiums an, auf dem kommenden Bund-Länder-Gipfel langfristige Strategien für Schulen und Kitas auf den Weg zu bringen. Details dazu sind noch nicht bekannt. 

Merkel betonte allerdings einmal mehr, dass die Infektionswelle durch die Lockdown-Maßnahmen zwar gebrochen, aber keineswegs bereits unter Kontrolle sei. Dies ist nach Ansicht der Politik erst bei einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche der Fall – bis zu diesem Wert wäre eine Nachverfolgung aller Infektionsketten durch die deutschen Gesundheitsämter noch möglich, hieß es dazu im vergangenen Jahr. Am 9. Februar betrug die bundesweite 7-Tage-Inzidenz 72,8.

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Lockerungen: Das planen die Länder

Ganz Deutschland wartet darauf, dass sich die Lockdown-Maßnahmen so langsam lockern. Die Politik legt derweil konkrete Pläne vor, die bei den Bund-Länder-Gesprächen diskutiert werden sollen. Welche davon nach dem 14. Februar in Kraft treten, bleibt abzuwarten.  

 

Lockerungen in Thüringen: Fünf-Stufen-Plan

Das Thüringer Kabinett legte am 7. Februar ein Konzept vor, das stufenweise Lockerungen vorsieht. Angedacht sind fünf Stufen mit unterschiedlich strengen Auflagen: 

  1. Inzidenz von 5 bis 25: moderat
  2. Inzidenz von 25 bis 50: hoch
  3. Inzidenz von 50 bis 100: stark
  4. Inzidenz von 100 bis 200: sehr stark
  5. Inzidenz ab 200: eskalierend

Welche Regelungen in welcher Stufe gelten, ist nicht im Detail bekannt. Klar ist lediglich, dass bei einem Wert von unter 5 keine Maßnahmen gelten sollen. Medienberichten zufolge müssen (wie im bisherigen Lockdown) Gaststätten, Fitnessstudios, Museen und Kindergärten ab einer Inzidenz von 100 schließen. Friseure und Kosmetiker sollen bei einer Inzidenz von 100 bis 200 allerdings öffnen dürfen, sofern das Infektionsgeschehen bereits im Sinken begriffen ist.

Entscheidend für die Einstufung soll in Thüringen nicht nur der reine Inzidenzwert sein, sondern auch Faktoren wie die Zahl der geimpften Personen oder die Auslastung der Intensivbetten in einem bestimmten Kreis. 

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Wann gibt es Lockerungen der Corona-Maßnahmen? Niedersachsens Ministerpräsident Weil präsentiert Stufenplan

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat in der ARD-Talksendung Anne Will einen Stufenplan für Corona-Lockerungen vorgestellt. Es sei eine mögliche "Handreichung", kein Automatismus, erklärte der Ministerpräsident. Was beinhaltet der Stufenplan?

  1. Wechselunterricht in Schulen und uneingeschränkte Trauerfeiern sollen bei einem Inzidenzwert von unter 100 (100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner) wieder stattfinden.
  2. Bei einem Inzidenzwert von unter 50 können Hotels und Gastronomie-Betriebe unter strengen Hygiene-Vorschriften wieder öffnen.
  3. Bei einem Inzidenzwert von unter 50 können Schulen den Präsenz-Unterricht wieder aufnehmen.
  4. Theater und Kinos dürfen bei einem Inzidenzwert von unter 25 wieder öffnen.
  5. Bei einem Inzidenzwert von unter 25 können sich zehn Personen aus zwei Haushalten treffen.
  6. Bei einem Inzidenzwert von unter 10 könne man sogar Diskotheken wieder öffnen.

Der Stufenplan sei eine Grundlage, auf der man entscheiden werde, so Stephan Weil bei Anne Will. Der Vorschlag solle bei den künftigen Bund-Länder-Gesprächen diskutiert werden.

 

Lockerungsplan von Schleswig-Holstein: Kann Günther sich durchsetzen?

Ebenfalls Ende Januar legte der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther einen detailreichen Plan für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Der vierstufige Plan ist an die Inzidenzwerte 100, 50 und 35 gekoppelt. Der Ministerpräsident erklärte, dass ein solcher Plan wichtig für die Bevölkerung sei. So werde eine klare Richtung für die Bürger aufgezeigt.
Einen Tag vor den Bund-Länder-Gesprächen wächst der Druck auf Günther. So betonte die Landeselternvertretung der Kitas in einem offenen Brief:
 

„Für die Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein ist es von größter Wichtigkeit, dass die Perspektiven, die Sie Ihnen mit dem Perspektivplan suggeriert haben, auch umgesetzt werden.“

Daniel Günthers Plan für erste Corona-Lockerungen – die wichtigsten Punkte:

Inzidenzwert: über 100
• Es gibt keine Lockerungen, die bestehenden Regelungen bleiben bestehen.

Inzidenzwert: unter 100
• Maximal fünf Personen aus zwei Hausständen dürfen sich treffen.
• Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas.
• Wechselunterricht für die Schulklassen eins bis sechs, Distanzunterricht für die Stufen sieben bis 13 bleibt bestehen.
• Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen dürfen zwei registrierte, getestete Besucher empfangen, jedoch getrennt voneinander.
• Friseure, Zoos und Wildparks dürfen wieder öffnen.

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Inzidenzwert: stabil unter 50
• Kitas gehen in den Regelbetrieb.
• Für die Schulklassen eins bis sechs gilt Präsenz-, für ältere Schüler Wechselunterricht.
• Hochschulen dürfen praktische Lehrveranstaltungen unter Auflagen durchführen. 
• Einzelhandel und Gastronomie dürfen unter Auflagen bzw. eingeschränkt öffnen.
• Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen dürfen von zwei Personen gleichzeitig besucht werden, weiterhin mit Testpflicht. 
• Hotels, Kultureinrichtungen, Fitnessstudios u. ä. dürfen öffnen, wenn der Wert 21 Tage lang stabil unter 50 bleibt.

Inzidenzwert: stabil unter 35
• Es dürfen sich zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. 
• Schulen gehen in den Regelbetrieb. 
• An den Hochschulen finden Präsenzlehrveranstaltungen und -prüfungen statt. 
• Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind erlaubt.
• Breitensport kann unter Auflagen stattfinden; Sportveranstaltungen sind mit begrenzter Zuschauerzahl möglich, wenn der Wert 21 Tage lang stabil unter 35 bleibt.
• Bars und Kneipen dürfen unter Auflagen öffnen. 
• Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen dürfen öffnen.

Günther erklärte, dass es ab dem 15. Februar zu ersten Lockerungen kommen könnte – vorausgesetzt, der 7-Tage-Inzidenz bleibt stabil unter 100.

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Interdisziplinäre Arbeitsgruppe fordert unabhängiges Gremium

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe um den Epidemiologen und Virologen Klaus Stöhr hat ebenfalls untersucht, wie schrittweise Lockerungen nach dem aktuellen Lockdown aussehen könnten. Die Experten legten ein Positionspapier mit ihren Ergebnissen vor. Darin fordern sie unter anderem, für die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht allein den Inzidenzwert in Betracht zu ziehen. Weitere Kriterien für die gesundheitliche und epidemiologische Bewertung müssten die Reproduktionszahl R, die Inzidenzen nach Risikogruppen, die Belastung des Gesundheitssystems, die Belegung von Intensivstationen sowie die Sterbefälle im Land sein. 
Um die Lage im Blick zu behalten, sollte ein unabhängiges Gremium aus Experten unterschiedlicher Fachrichtungen gegründet werden, dass die Politiker berät, bevor diese beim Bund-Länder-Gipfel Entscheidungen treffen. 
 

Quellen:
Wann werden die Corona-Maßnahmen gelockert? Druck auf Günther wächst, in: shz.de
Merkel kündigt Öffnungsstrategie an, in: n-tv.de
Thüringer Kabinett schlägt Stufenplan für Lockerungen vor, CDU zieht nach, in: mdr.de
Lockerungen – aber wann und wie? in: tagesschau.de
Landesregierung legt Corona-Perspektivplan vor in: schleswig-holstein.de
Schleswig-Holstein legt Plan für Lockdown-Ausstieg vor in: aerztezeitung.de

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