Sterbehilfe-Urteil: emotionale Reaktionen

Verena Elson Medizinredakteurin

In einem bahnbrechenden Urteil zur Sterbehilfe kippte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet. Die Reaktionen auf das Urteil fielen sehr unterschiedlich aus.

Eine Frau gibt einem Mann eine Tablette
Die assistierte Sterbehilfe ist in Deutschland künftig erlaubt Foto:  iStock/SeventyFour

Seit 2015 stellt Paragraf 217 im Strafgesetzbuch „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ in Deutschland unter Strafe. „Geschäftsmäßig“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Handlung auf Wiederholung angelegt ist – die Sterbehilfe also wiederholt und regelmäßig angeboten wird, zum Beispiel von Vereinen, die sich darauf spezialisiert haben.

 

Paragraf 217 gekippt

Der Verein Sterbehilfe Deutschland und einzelne schwerkranke Patienten hatten gegen den Paragrafen 217 geklagt. Mit Erfolg: Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfe-Verbot als verfassungswidrig. Die Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: Der Paragraf 217 verletze das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und sei damit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

 

Positive Reaktionen auf das Sterbehilfe-Urteil

Positive Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam aus verschiedenen politischen Parteien. So begrüßte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak (CDU) das Urteil – die Entscheidung über Leben und Tod und die Frage, wie viel Schmerz ein schwerkranker Mensch am Lebensende ertragen könne, sei eine zutiefst persönliche. Auch der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, zeigte sich erfreut über die Entscheidung – vor allem darüber, dass sie Ärzten endlich Rechtssicherheit verschaffe.

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Kritik am Urteil zur Sterbehilfe

Zu den Kritikern des Sterbehilfe-Urteils gehört Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Gegenüber der dpa äußerte er die Sorge, dass sich aus der Neuregelung eine „gesellschaftlich erwartete Pflicht“ entwickeln könnte, dass alte und schwerkranke Menschen also einem Erwartungsdruck ausgesetzt werden könnten, ihr Leben zu beenden.

Diese Sorge teilen viele Kritiker des Urteils des Verfassungsgerichts – dazu gehört etwa die Deutsche Stiftung für Patientenschutz. Deren Vorsitzender Eugen Brysch befürchtet, das Urteil könne die Solidarität der Gesellschaft mit Hilfesuchenden „grundlegend verändern“. Zu den weiteren Kritikern des Sterbehilfe-Urteils gehören die Deutsche Palliativ-Stiftung, die Kirchen sowie der deutsche Hospiz- und Palliativverband. Sie fordern stattdessen die stärkere Förderung von Palliativmedizin und Hospizen.

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigte derweil Gespräche über mögliche Regulierungen der assistierten Sterbehilfe an – dafür habe das Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich einen Spielraum eingeräumt. Möglichkeiten solcher Regulierungen sind beispielsweise verpflichtende Beratungsgespräche und Wartefristen.

 

Welche Art der Sterbehilfe ist in Deutschland künftig erlaubt?

Bei der assistierten Sterbehilfe, die künftig in Deutschland erlaubt ist, stellt der Arzt dem Patienten ein tödliches Medikament zur Verfügung, das dieser dann selbst einnimmt. Weiterhin verboten bleibt hierzulande die aktive Sterbehilfe – dabei wird dem Patienten das tödliche Medikament direkt verabreicht, zum Beispiel durch eine Spritze.

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