Regierungserklärung von Merkel zu Lockdown: Tumulte im Bundestag

Redaktion PraxisVITA

Angela Merkel hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum Teil-Lockdown verlesen. Das sorgte für heftige Tumulte. Es entbrannte eine hitzige Debatte um die strengen Maßnahmen.

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Inhalt
  1. Merkels Regierungserklärung zu Lockdown entfacht Tumulte im Bundestag
  2. Tumulte im Bundestag wegen Teil-Lockdown: Zwischenrufe und Unterbrechung 
  3. Vorwürfe an Kanzlerin von der Opposition
 

Merkels Regierungserklärung zu Lockdown entfacht Tumulte im Bundestag

Die Debatte um den Teil-Lockdown führte heute im Bundestag zur Eskalation. Auf der gestrigen Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerkonferenz betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrmals eindringlich die Notwendigkeit des Teil-Lockdowns, der ab Montag kommen wird. In einer Regierungserklärung, die Merkel heute im Bundestag gehalten hat, bekräftigte sie ihre Position: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“

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Tumulte im Bundestag wegen Teil-Lockdown: Zwischenrufe und Unterbrechung 

Während Merkel die einzelnen Maßnahmen erläuterte, ertönten immer wieder laute Zwischenrufe wie „Gewaltenteilung“, besonders aus den Reihen der AFD-Abgeordneten. Aus den CDU-CSU-Reihen kam die Antwort „Haltet doch mal die Klappe und hört zu“. Das rief den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auf den Plan, der Angela Merkel um eine Unterbrechung bat. Er rief die Abgeordneten zur Ruhe und mahnte an, dass es sich um wichtige Maßnahmen handele.

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Vorwürfe an Kanzlerin von der Opposition

Von der Opposition kam harsche Kritik an dem beschlossenen Teil-Lockdown. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, sagte, die Regierung habe es nicht geschafft, sich auf die steigenden Zahlen vorzubereiten. Viele Betriebe hätten sich vorbereitet und Hygienekonzepte entwickelt. Schließungen seien daher nicht nur unnötig, sondern auch unfair. Zudem würden Menschen nicht die Hilfe vom Staat, sondern arbeiten wollen. Linder schloss damit, dass eine Umkehr notwendig sei.

Auch Katja Göring-Eckhardt (Bündnis90/Grüne) kritisiert die Regierung scharf: Sie sei nicht vorbereitet gewesen: „Wir wussten alle, dass der Herbst kommt“, so Göring-Eckhart. Es brauche jetzt eine Strategie für die nächsten Monate sowie einen Schutz der Risikogruppen und Maßnahmen, um sozialer Einsamkeit vorzubeugen.

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Die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland scheinen Merkel und den Ministerpräsidenten mit ihrer Entscheidung zum Teil-Lockdown jedoch recht zu geben: Das Robert Koch-Institut meldet heute erneut einen Rekordwert. Innerhalb eines Tages haben sich 16.774 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Damit steigt die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 481.013 Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit für das Bundesgebiet knapp bei 99. Bisher sind 10.272 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben.

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