Infektionsschutzgesetz neu beschlossen: Was in Paragraf 28a steht und warum es Kritik hagelt

Mona Eichler Health-Redakteurin

Das Infektionsschutzgesetz soll noch heute von Bundesrat und Bundestag im Eilverfahren geändert werden. Es geht unter anderem darum, rechtliche Grundlagen für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung zu schaffen. Das Vorgehen stößt auf – teils berechtigte, teils irrationale – Kritik.

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Inhalt
  1. Was ist das Infektionsschutzgesetz?
  2. Das Infektionsschutzgesetz und Corona
  3. Paragraf 28a: Das ist neu
  4. Kritik am Infektionsschutzgesetz
 

Was ist das Infektionsschutzgesetz?

Das Infektionsschutzgesetz trat am 1. Januar 2001 in Kraft. In Paragraf 1, Absatz 1 ist festgehalten: „Zweck des Gesetzes ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern“. Weiter heißt es in Absatz 2: „Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.“  

 

Das Infektionsschutzgesetz und Corona

Als das Infektionsschutzgesetz ausgefertigt wurde, gab es Corona noch nicht. Die Regelungen des Bundesgesetzes bezogen sich also auf lokal beherrschbare Infektionsausbrüche, nicht auf eine weltweite Pandemie. Um die teils weitreichenden Corona-Maßnahmen durchzusetzen, die im ersten Lockdown und im aktuellen Teil-Lockdown von Bund und Ländern beschlossen wurden, stützte sich die Politik auf eine in Paragraf 28 festgelegte Generalklausel. Darin heißt es, in Ausnahmesituationen dürften „notwendige Maßnahmen“ ergriffen werden.
Inzwischen erkennen mehrere Gerichte diese Generalklausel allerdings nicht mehr an. Das liegt daran, dass das Coronavirus nun schon seit Monaten grassiert und deswegen keine Ausnahmesituation mehr darstellt. Ein weitreichendes Eingreifen in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ist also nicht mehr vertretbar. Ein deutliches Signal hierfür war das Kippen des Beherbungsverbotes.
Damit ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Maßnahmen nicht länger auf Paragraf 28 gestützt werden dürfen: Kommende Regelungen müssen gesetzlich festgelegt sein. Ohne diese Rechtsgrundlage können sie nicht ausgerufen werden. 

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Paragraf 28a: Das ist neu

Um eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, soll das Infektionsschutzgesetz um Paragraf 28a erweitert werden. Ausgearbeitet wurde der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Darin aufgelistet finden sich unter anderem Regelungen, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden zur Pandemiebekämpfung verordnet werden können:

  • Abstandsgebote 
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum 
  • Beschränkungen von Übernachtungsangeboten und Reisen 
  • Beschränkungen von Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen 
  • Öffnungsregelungen von Geschäften 
  • Regelungen für die Kontaktdatenerhebung z.B. in Restaurants der Kinos
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Einer der wichtigsten Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes ist, dass sämtliche Rechtsverordnungen der Länder begründet und zeitlich befristet werden müssen. Als vorgegebener Zeitrahmen sind vier Wochen festgeschrieben; eine Verlängerung ist allerdings möglich. Zudem ist im Gesetzestext vermerkt, dass eine „soziale Isolation“ bestimmter Personengruppen gezielt verhindert werden soll. Mit Blick auf Besuchsverbote in Altenheimen oder Krankenhäusern ein interessanter Zusatz.

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Kritik am Infektionsschutzgesetz

Die Diskussion um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes fördert massive Kritik zu Tage. Den Regierungsfraktionen wird von der Opposition vorgeworfen, übereilt zu handeln. So seien die festgelegten Regelungen nicht detailliert genug ausgearbeitet und könnten nicht gerichtlich kontrolliert werden. Auch die Beteiligungsrechte der Parlamente gehen der Opposition nicht weit genug. 

Vor allem in den sozialen Medien geht die Kritik in eine ganz andere Richtung: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird online mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglichen. 1933 wurde damit die gesetzgebende Gewalt an Adolf Hitler übertragen und die Demokratie praktisch außer Kraft gesetzt. Der Vergleich ist jedoch schlicht falsch: Das Infektionsschutzgesetz regelt nicht nur, welche Maßnahmen die Landesregierungen ausrufen dürfen, sondern schränkt auch ein, in welchem Rahmen dies geschieht. Vor allem durch die Pflicht der zeitlichen Beschränkung und der klaren Begründung bestimmter Maßnahmen entsteht mehr Rechtssicherheit. Zudem bleibt eine Prüfung durch die Gerichte bestehen. Ist ein bestimmtes Regierungsvorgehen also unverhältnismäßig, können Richterinnen und Richter es weiterhin unterbinden. 
Nichtsdestotrotz wollen Gegner der Gesetzesänderungen auf die Straße gehen. Zu Demonstrationen in Berlin sind am Mittwoch 4.000 Teilnehmer angemeldet. Zahlreiche Demos wurden allerdings polizeilich untersagt. 

Das Infektionsschutzgesetz soll am 18. November vom Bundesrat und Bundestag beschlossen und noch am Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet werden.  

Quellen:
Bundestag stimmt über drittes Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz ab, in: bundestag.de
Infektionsschutzgesetz - IfSG, in: rki.de     
Warum die Corona-Regeln ein Gesetz brauchen, in: tagesschau.de
Infektionsschutzgesetz wird geändert, in: zdf.de
Das Geschwafel vom „Ermächtigungsgesetz“, in: faz.net

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