Neue Gesetze und Änderungen im Oktober 2021: Corona, AU-Schein, Quarantäne und Co.

Im Oktober 2021 treten wieder neue Gesetze in Kraft. Künftig müssen Bürger:innen möglicherweise tiefer in die Tasche greifen. Diese Gesetzesänderungen gelten ab Oktober 2021.

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Neue Gesetze im Oktober 2021! Neben der Abschaffung von kostenlosen Schnelltests bei Corona-Verdacht gibt es noch weitere Gesetzesänderungen, die Sie besser kennen sollte. Alle neuen Gesetze im Oktober 2021 hier im Überblick.

Neues Gesetz im Oktober: Kostenpflichtige Schnelltests und neue Quarantäne-Regelung

Ab Mitte Oktober, genauer gesagt ab dem 11. Oktober, sind Corona-Schnelltests für die breite Bevölkerung kostenpflichtig. Ungeimpfte müssen dann in der Regel die Antikörpertests für z.B. Restaurant- oder Friseurbesuche selbst zahlen.

Ebenfalls teuer wird es für Ungeimpfte im Falle einer angeordneten Quarantäne. Diese soll nun nicht mehr wie bisher finanziell entschädigt werden. Ab wann die neue Quarantäne-Regelung endgültig eintritt, steht noch nicht fest. Angesetzt ist die Neuregelung jedoch für den Oktober.

Stalking: Gesetzesänderung im Oktober 2021 führt zu härteren Strafen

Ebenfalls neu ab kommendem Monat ist das verschärfte Strafmaß im Falle von Stalking. So ist eine richterliche Auseinandersetzung nun schneller möglich als bisher. Zuletzt musste den Täter:innen ein „beharrliches Nachstellungsverhalten“ nachgewiesen werden. Nun gilt: Es reicht aus, jemanden „wiederholt“ zu belästigen und somit das Leben des Opfers „nicht unerheblich zu beeinträchtigen.

Wird ein:e Stalking-Täter:innen verurteilt, droht ab Oktober ein härteres Strafmaß. Während früher maximal drei Jahre Arrest verhängt werden konnte, drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ebenfalls neu: Das sogenannte „Cyberstalking“, also Belästigung auf Social-Media-Plattformen, steht nun ausdrücklich unter Strafe.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Neues Verfahren ab 1.10 2021

A propos Social Media: Hier wird beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein „Gegenvorstellungsverfahren“ eingeführt. Das heißt, Social-Media-Plattformen wie Facebook müssen den Nutzer:innen die Möglichkeit geben, außergerichtlich gegen Sperrung von Inhalten vorzugehen. 

Gesetzesänderung bei Doping: Mildere Strafen ab Oktober möglich

Wer im Sport wissentlich Doping betreibt, verhindert die Chance auf einen fairen Wettkampf. Nur häufig kommen Doping-Fälle gar nicht erst ans Tageslicht. Ab nächsten Monat tritt im Antidoping-Gesetz eine Kronzeugenregelung in Kraft. Wer Informationen über Hintermänner und kriminelle Doping-Netzwerke liefert, kann demnach mit Strafminderung rechnen, wenn er selbst involviert ist.

Neues Gesetz ab 1. Oktober: Elektronisches E-Rezept kommt

Von viele lang ersehnt, ist das ab dem 1. Oktober zugelassene elektronische Arzneimittelrezept. Nach einer Testphase können nun Arztpraxen bundesweit freiwillig elektronische Rezepte (E-Rezepte) für ihre Patient:innen ausstellen. Diese können die E-Rezepte dann via Smartphone verwalten. Spätestens ab Januar 2022 ist das E-Rezept dann für alle verschreibungsfähigen Medikamente verpflichtend.

Änderung bei AU-Schein ab Oktober? Was künftig bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt

Die Änderung bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollte eigentlich bereits im Januar diesen Jahres stattfinden. Ab dem ersten Oktober soll der AU-Schein, auch gelber Schein genannt, endlich elektronisch an die Krankenkassen übermittelt werden. Ab Juli 2022 soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann auch elektronisch von den Krankenkassen an den Arbeitgeber:in übermittelt werden. Somit entfällt das mühsame Verschicken des AU-Scheins in mehrfacher Ausführung künftig.

Der Oktober bringt im Gesundheitsbereich jede Menge Änderungen mit sich. Es empfiehlt sich immer, sich über neue Gesetze im Oktober 2021 und auch über weitere Gesetzesänderungen in den Folge-Monaten zu informieren.

Quelle:

Corona, E-Rezept, Mindestlohn: Das ändert sich im Oktober, in: berliner-zeitung.de