Neue Gesetze im April: Mehr Geld, mehr Steuern

Auch im April 2022 gibt es wieder einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Unter anderem werden einige Corona-Regeln und -Hilfen verlängert. Diese neuen Gesetze und Gesetzesänderungen gibt es kommenden Monat.

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Pandemiebedingte Verlängerungen von Corona-Schnelltests, Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld – diese und andere wichtige Gesetzesänderungen und neue Gesetze treten im April 2022 in Kraft. Die Regelungen im Überblick.

Neue Gesetze im April 2022: Schnelltests bleiben kostenlos

Am 2. April läuft die Übergangsfrist für die Lockerung der tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Wenn bestimmte Städte oder Regionen von den zuständigen Landesparlamenten nicht zu Corona-Hotspots erklärt werden, fällt unter anderem auch die Maskenpflicht in vielen Bereichen weg.

Das wird die aktuell hohen und stetig steigenden Corona-Zahlen voraussichtlich weiter in die Höhe treiben. Das Bundesgesundheits- sowie das Finanzministerium haben angesichts der Infektionslage daher beschlossen, das Angebot der kostenlosen Corona-Bürgertests zu verlängern: Bis Ende Mai soll man sich noch gratis auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Die Verordnung wird derzeit vorbereitet.

Gesetze im April: Verlängerung für Überbrückungshilfe IV

Unternehmen, die wegen Corona im Vergleich zu 2019 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen, können die sogenannte Überbrückungshilfe IV weiterhin beantragen: Die finanzielle Unterstützung wird bis Ende Juni 2022 verlängert und beinhaltet eine anteilige Erstattung von Fixkosten sowie einen Eigenkapitalzuschuss.

Auch Einmann- bzw. -frau-Unternehmen bekommen weiter Hilfe, nämlich bis Ende Juni: Die „Neustarthilfe für Soloselbstständige“ geht in die Verlängerung, sie heißt nun „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“. Wer wegen Corona noch immer weniger Umsatz macht, kann bis zu 1.500 Euro monatlich bekommen – insgesamt also 4.500 Euro im Zeitraum von April bis Juni 2022.

Corona: Gesetzesänderung bei Kurzarbeitergeld ab April 2022

Haben mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Entgeldausfall von zehn Prozent, kann das Unternehmen weiterhin Kurzarbeit anmelden: Dies gilt nun noch bis zum 30. Juni. Statt für 24 Monate kann der Bezug auf bis zu 28 Monate verlängert werden. 

Statt wie normalerweise 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Nettolohns, gibt es in Coronazeiten mehr Kurzarbeitergeld: Beschäftigte erhalten ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent des Nettolohns und ab dem siebten Monat 80 Prozent. Erwerbstätige mit Kindern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Dies gilt gleichermaßne auch für Leiharbeitnehmer:innen.

Neu ist allerdings, dass die Arbeitnehmer die Sozialversicherung für die Ausfallzeit wieder selbst zahlen müssen. Bisher hatte die Agentur für Arbeit diese Kosten voll bzw. seit Anfang 2022 zu 50 Prozent übernommen, um die Menschen während der Pandemie zu entlasten. Ausnahmen gelten nur, wenn die Beschäftigten „während der Kurzarbeit an einer geförderten beruflichen Weiterbildung nach § 106a SGB III teilnehmen“, heißt es.

Gesetzeslage: Weiterhin Freistellung für pflegende Angehörige

Bis Ende Juni verlängert werden auch die Möglichkeiten für Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen: Müssen sie die Pflege coronabedingt übernehmen, zum Beispiel weil das Pflegeheim geschlossen werden muss, können sie sich weiterhin bis zu 20 Tage im Jahr freistellen lassen. Normalerweise gilt dies nur für bis zu 10 Tage jährlich.

Verlängerung für telefonische Krankschreibung

Bei der derzeitigen Infektionslage ist die Gefahr groß, sich mit dem Coronavirus anzustecken – vor allem beim Arzt. Deshalb ist eine telefonische Krankschreibung weiterhin möglich, nämlich noch bis Ende Mai. „Damit soll verhindert werden, dass Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen nur wegen einer AU-Bescheinigung in die Praxis kommen müssen", erklärte der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzteschaft, der die Verlängerung der Sonderregelung beschlossen hat.

Gesetzesänderung im April: Corona-Prämie muss versteuert werden

Bis Ende März hatten Arbeitgeber:innen in der Pandemie die Möglichkeit, den Beschäftigten bis zu 1.500 Euro steuerfrei als Prämie auszuzahlen. Ab April sind diese Zahlungen nun wieder zu versteuern.

Neues Gesetz: Pflegekräfte erhalten höheren Mindestlohn

Ab dem 1. April gibt es für Pflegekräfte mehr Mindestlohn: Dieser steigt für

  • Pflegehilfskräfte auf 12,55 Euro

  • qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 13,20 Euro

  • Pflegefachkräfte auf 15,40 Euro

Nach der Pflegemindestlohn-Verordnung soll es zudem am 1. September 2022, am 1. Mai 2023 und am 1. Dezember 2023 weitere Erhöhungen geben. In anderen Bereichen – zum Beispiel bei Arbeitsverhältnissen in Privathaushalten – gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.

Dies sind die wichtigsten Gesetzesänderungen und neue Gesetze für den April 2022, es kann jedoch aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage zu weiteren Änderungen kommen.