Neue Gesetze: Das ändert sich im Dezember 2021

Mona Eichler Health-Redakteurin

Im Dezember 2021 ändert sich einiges – nicht nur mit Blick auf Corona und die erweiterten 3G-Regelungen. Alle wichtigen Infos! 
 

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Inhalt
  1. Corona-Schutzmaßnahmen: 3G am Arbeitsplatz
  2. Neues Gesetz: 3G in Bus und Bahn
  3. Änderung im Dezember 2021: Corona-Impfung für Kinder? 
  4. Ab dem 15. Dezember: Rezeptpflichtige Arzneimittel werden teurer
  5. Neues Gesetz 2021: Tierversuche werden strenger kontrolliert
  6. Neue Gesetze im Dezember: Weitere Manahmen wahrscheinlich

Die neuen Gesetze im Dezember 2021 bringen einschneidende Änderungen mit sich. Hinter vielen, aber nicht allen Neuregelungen steht Corona – wie bei 3G oder der geplanten Schutzimpfung für Kinder. 
Die Pandemie ist auch der Grund dafür, dass die bisher bekannten Gesetzesänderungen voraussichtlich nicht die einzigen im Dezember bleiben werden. 

 

Corona-Schutzmaßnahmen: 3G am Arbeitsplatz

Zu den größten Änderungen im Dezember 2021 gehört, dass Ungeimpfte in Zukunft täglich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, um zur Arbeit erscheinen zu dürfen. 3G am Arbeitsplatz wurde bereits Ende November beschlossen und wird inzwischen flächendeckend umgesetzt. 

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Arbeitnehmer:innen können dabei unterschiedliche Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Zum einen werden deutschlandweit wieder kostenlosen Bürgertests angeboten. Zum anderen sind die Arbeitgeber:innen dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitenden zweimal pro Woche einen Schnelltest zur Verfügung zu stellen. 

Das Testergebnis muss digital oder schriftlich vorliegen, wie die Bundesregierung online betont. PCR-Tests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein, Schnelltests nicht älter als 24 Stunden. 

 

Neues Gesetz: 3G in Bus und Bahn

Bevor der neue Winterfahrplan der Deutschen Bahn am 12. Dezember in Kraft tritt, gilt jetzt schon: Wer einsteigt, muss geimpft, genesen oder negativ getestet sein. 3G in Bus und Bahn wird seit Ende November zusätzlich zur Maskenpflicht umgesetzt. Die Testergebnisse von Ungeimpften dürfen bei Fahrtantritt nicht älter als 24 Stunden sein. 

Wie die Bundesregierung auf ihrer Homepage schreibt, gilt 3G nicht nur in Bus und Bahn, sondern auch im Flugverkehr. Die Regelung gilt nicht für: 

  • Kinder bis zum sechsten Lebensjahr
  • Schülerinnen und Schüler
  • die Beförderung in Taxen

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Änderung im Dezember 2021: Corona-Impfung für Kinder? 

Können bald Kinder zwischen fünf und elf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen Corona geimpft werden? Am 25. November hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ihre Entscheidung diesbezüglich bekanntgeben. Kinder ab fünf Jahren können laut EMA-Empfehlung mit einer geringen Dosis Biontech/Pfizer gegen Sars-COV-2 geimpft werden. Nun muss die EU-Kommission nur noch zustimmen, was laut "Ärzteblatt" als Formsache gilt. 

Damit wären Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren allerdings noch nicht automatisch in Deutschland zulässig. Bisher wurde immer auf grünes Licht der Ständigen Impfkommission (Stiko) gewartet. Das könnte im Dezember kommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet damit, dass Mitte Dezember die Kinderimpfungen auch in Deutschland starten.

 

Ab dem 15. Dezember: Rezeptpflichtige Arzneimittel werden teurer

Fertig verpackte, rezeptpflichtige Medikamente kosten in Zukunft mehr. Ab dem 15. Dezember greift ein Zuschlag von 20 Cent pro Packung. 

Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände berichtet, werden diese 20 Cent in den Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes fließen. Es gehe um die "Honorierung der Dienstleistungen", heißt es von offizieller Seite. 

 

Neues Gesetz 2021: Tierversuche werden strenger kontrolliert

Die Novelle zum Schutz von Versuchstieren wurde bereits im Mai vom Bundestag verabschiedet und tritt am 1. Dezember in Kraft. Darin festgelegt ist, dass Tierversuche bei der Arzneimittelzulassung oder zu diagnos­tischen Zwecken in Zukunft nicht mehr nur noch gemeldet, sondern behördlich genehmigt werden müssen. 

Zusätzlich werden die Kontrollen verschärft. Einrichtungen, in denen Tierversuche mit Primaten stattfinden, werden in Zukunft einmal jährlich kontrolliert. 

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Neue Gesetze im Dezember: Weitere Manahmen wahrscheinlich

Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland und der stetig steigenden COVID-19-Zahlen steht jetzt fest: Die aktuellen Gesetzesänderungen bleiben nicht die einzigen. 

Am 9. Dezember werden sich die Ampel-Parteien treffen, um zu beraten, ob im Kampf gegen die vierte Corona-Welle weitgreifendere Schutzmaßnahmen nötig sind als jene, die im neuen Infektionsschutzgesetz vom 24. November beschlossen wurden. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD.

Werden weitere Corona-Maßnahmen beschlossen, kommen abermals neue Gesetze und Änderungen im Dezember 2021 auf uns zu.

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