Nach Bund-Länder-Corona-Gipfel: Was ist jetzt noch erlaubt?

Ines Fedder Medizinredakteurin

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sind am Mittwoch noch einmal zusammengekommen, um weitere Corona-Maßnahmen zu beschließen. Auf diese Beschlüsse hat man sich geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei Pressekonferenz
Nach stundenlanger Debatte gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Beschlüsse bekannt (Symbolbild) Foto:  imago images / Eibner

Am heutigen Mittwoch beriet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über härtere Corona-Maßnahmen zu verhandeln. Während beim letzten Treffen nach heißen Diskussionen lediglich ein Appell am Ende der Verhandlungen stand, sollte nun ein handfestes Konzept ausgearbeitet werden für die kommenden Wintermonate. Das Fazit der Kanzlerin: „Wir haben ausgiebig getagt und sind zu einem guten Ende gekommen unter diesen schwierigen Bedingungen.“ 

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Corona-Einschränkungen in den Geschäften ab November

Bevor die Bundeskanzlerin jedoch letzten Endes am späten Abend noch einmal an die Presse trat, wurde bereits frühzeitig eine bedeutsame Maßnahme bekannt, die den Einzelhandel ziemlich hart treffen sollte. So wird die Personenanzahl in den Geschäften zukünftig erheblich begrenzt. In kleineren Geschäften soll demnach nur noch ein Kunde pro 10 Quadratmeter kommen. Bei größeren Geschäften, wie z.B. Supermärkte, je ein Kunde pro 20 Quadratmeter. So soll verhindert werden, dass in der Vorweihnachtszeit der Mindestabstand in den Geschäften nicht mehr eingehalten werden kann. Abweichungen können die Bundesländer zulassen, die einen sehr niedrigen Inzidenz-Wert haben. Aktuell sind das Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

 

Neuer 200er-Inzidenz-Wert als Maßstab für weitere Corona-Verbote

Ein großer Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, auf welchen Wert man sich verständigt, bei dem man die bestehenden Corona-Maßnahmen verschärft. Bisher gilt ein Inzidenz-Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als Richtwert. Dieser Wert jedoch ist aktuell vielerorts längst überschritten. Nun gilt zusätzlich zu diesem Hotspot-Konzept: Bei einem Inzidenz-Wert von über 200 und einem diffusen Infektionsgeschehen sollen zwingend weitere Einschränkungen folgen. Das betrifft momentan zum Beispiel Berlin und 22 weitere Landkreise. Welche Maßnahmen das sind, wurde nicht genauer definiert. Diese werden sicherlich regional variieren, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Weitere Kontaktbeschränkungen wegen Corona beschlossen

Bereits in der Beschlussvorlage der einzelnen Länder im Vorfeld des Gipfeltreffens festgehalten sind weitere Kontaktbeschränkungen. Demnach sollen private Zusammenkünfte sich nochmals auf 5 Menschen aus 2 Hausständen reduzieren. An Weihnachten sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Ab dem 23. Dezember sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis erlaubt mit maximal 10 Personen auch aus mehreren Haushalten. Kinder unter 14 Jahren sind von den erneuten Kontaktbeschränkungen ausgenommen.

Ebenfalls einig waren sich Bund und Länder im Vorfeld über die Dauer des Lockdowns: Der soll bis auf Weiteres bis zum 20. Dezember verlängert werden. Allerdings: Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Beschränkungen bis Anfang Januar andauern können. 

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Ministerpräsidenten streiten um Corona-Maßnahmen in Schulen

Ebenso wie beim letzten Gipfeltreffen war ein großer Streitpunkt die Corona-Entwicklung in den Schulen. Und eben dieser scheint auch der Grund dafür zu sein, dass sich die Minister-Konferenz stundenlang hinzog.

Bei einem Inzidenz-Wert von 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche soll an Schulen der sogenannte Wechselunterricht oder Hybrid-Unterricht ermöglicht werden. Diese Regelung gilt jedoch erst ab Klassenstufe 8. Was das genau bedeutet? Der Unterricht wird in zwei kleinen Gruppen stattfinden. Während die eine Hälfte in der Schule unterrichtet wird, soll die andere Hälfte digital von zu Hause aus zum Unterricht dazu geschaltet werden. Beide Klassenhälften sollen sich wöchentlich abwechseln.

Die Weihnachtsferien sollen fast überall bereits am 19. Dezember beginnen. Ausgenommen von dieser Regelung sind bisher die Bundesländer Bremen und Thüringen. 

Des Weiteren gelten neue Quarantäne-Regeln für Schüler. Ist ein Schüler positiv getestet, soll er gemeinsam mit den Mitschülern in eine sofortige fünftägige Quarantäne. Nach fünf Tagen soll ein Schnell-Test erfolgen. Ist dieser Test negativ, darf der Schüler wieder in die Schule gehen. 

 

Weitere beschlossene Corona-Maßnahmen am 25. November

  • Die Maskenpflicht in den Innenstädten, zum Beispiel vor Geschäften und auf Parkplätzen, soll weiter ausgeweitet werden. Überall, wo Menschen auf engsten Raum zusammenkommen, auch unter freiem Himmel, muss eine Maske getragen werden. 
  • Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen sollen weitestgehend ermöglicht werden.
  • FFP2-Masken sollen für gefährdete Personen, die sogenannten vulnerablen Gruppen, zur Verfügung gestellt werden.
  • Ab Silvester sollen öffentlich veranstaltete Feuerwerke verboten werden.

„Wir brauchen noch einmal eine solidarische Kraftanstrengung“, fasst die Bundeskanzlerin die Beschlüsse noch einmal zusammen. Und weiter: „Es wird eine schwierige Zeit sein, in der wir weiter daran arbeiten müssen, die Fallzahlen weiter herunter zu bekommen.“ Ob und wie weit das gelingt, hängt von jedem Einzelnen ab. Es gilt weiterhin, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden. Denn hinter den Statistiken stünden menschliche Schicksale und Lebensgeschichten. Was bisher geleistet wurde im Lockdown Light sei nur ein Teilerfolg, mit dem man sich auf keinen Fall begnügen könne.

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