Ministeraufstand gegen Corona-Pläne

Gerade haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann die Vereinbarungen als „idealen Kompromiss“ bezeichnet, da droht ein Ministeraufstand: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern und Niedersachsen regt sich Unmut, wie verschiedene Medien berichten.

Ab dem 20. März sollen in Deutschland „alle tiefgehenden“ Corona-Beschränkungen wegfallen, auf Drängen der FDP auch die Kontaktbeschränkungen. Bundesweit bestehen blieben soll die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Zudem können ausgewählte Basis-Schutzmaßnahmen angeordnet werden:

• Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

• Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen

• Testpflicht in Schulen

Steigen in bestimmten Regionen die Corona-Zahlen deutlich an, können in diesen Hotspots wieder Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie 2G- oder 3G-Regelungen verhängt werden.

Alles bleibt jedoch im Ermessen der einzelnen Länder bzw. Städte oder Landkreise. Dazu ist ein Beschluss des jeweiligen Landesparlaments nötig, zuvor muss der Landtag eine Gefahrenlage feststellen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Pläne der Ampelregierung harsch. Die Pandemielage sei sehr volatil, die Zahlen stiegen derzeit wieder. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt“, so Kretschmann.

So würde das Masketragen als sehr effektives Mittel im Kampf gegen die Pandemie massiv beschnitten. Außerdem ließe das „extrem komplizierte Hotspotkonzept“ den Ländern kaum Spielraum für ein schnelles, effektives Eingreifen.

Auch in Bayern stoßen die Pläne auf Unmut. Gesundheitsminister Klaus Holetschek bemängelte, der Bund ließe „die Länder im Regen stehen.“ Auch nach dem 19. März müsse ein „funktionierender Notfallkoffer“ erhalten bleiben. Wie Kretschmann ist auch Holetschek der Meinung, dass das vorgesehene Verfahren es den Ländern bei eventuell notwendigen Hotspot-Regelungen erschwere, schnell auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren. Auch müsse klar sein, auf Grundlage welcher Zahlenbasis entschieden werden solle: „Wer überwacht denn so kleinteilig die Virusvarianten?“

Holetschek verlangte zudem strengere Kontaktbeschränkungen, etwa wenn eine Überlastung der stationären Krankenhauskapazitäten droht. Unverständlich sei, warum die Kitas aus der Testpflicht ausgenommen sei. Das gleiche gelte für Sammelunterkünfte, „gerade mit Blick auf die derzeitige außenpolitische Lage.“ 

Weitere Fachleute sind der gleichen Meinung. So kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Pläne mit den Worten: „Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.“ Und: „Wir sollten nach zwei Jahren Corona nicht in ein drittes gehen, ohne daraus gelernt zu haben.“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält den vereinbarten Basisschutz zwar für besser als nichts. Doch weitgehende, sinnvolle Maßnahmen seien von der Politik zerredet worden. „Es regiert das Prinzip Hoffnung“, so Montgomery.

Spätestens wenn die Corona-Zahlen weiterhin so stark ansteigen oder eine neue Virusvariante auftaucht, muss die Bundesregierung ihre Pläne wohl nachbessern. Wird der Ministeraufstand gegen die Corona-Maßnahmen größer, könnte dies vielleicht auch schon bald der Fall sein.

Quellen:

Kretschmann nennt Corona-Pläne des Bundes "grob fahrlässig" in: t-online.de

Künftig mögliche Corona-Maßnahmen: Kritik aus Bayern in: br.de

Abschaffung der meisten Schutzmöglichkeiten zum 20. März: Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage in: rnd.de