Merkel nimmt Beschluss zur Osterruhe zurück!

In einer kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Schalte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Landeschefs darüber unterrichtet, den Entscheid zur Osterruhe zurückzunehmen. Merkel übernimmt sowohl für den Beschluss als auch für dessen Rücknahme die volle Verantwortung. Bei der anschließenden Regierungserklärung sagte sie: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung". Der Beschluss sei in „bester Absicht" getroffen worden, sei jedoch schwer umsetzbar.

Zudem bat sie „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung". Alle anderen beschlossenen Corona-Maßnahmen würden aber weiterhin gelten. Außerdem mahnte die Kanzlerin dazu, die Kontakte an Ostern weitestgehend einzuschränken.

Grund für die Kehrtwende ist die nicht abreißende Kritik an den Beschlüssen und der unklaren Umsetzung. So wurde etwa auf dem Corona-Gipfel die Frage danach, ob der Gründonnerstag als regulärer Feiertag gilt, nicht geklärt. Erst heute wollte sich die Bundesregierung dazu äußern.

Auf dem Corona-Gipfel am Montag wurde ein radikaler Lockdown beschlossen, der von Gründonnerstag bis Ostermontag gehen sollte. Über die Osterfeiertage sollte das komplette öffentliche Leben stillstehen. Geschäfte des Lebensmittelhandels sollten in diesem Zeitraum nur am Samstag öffnen dürfen. Daneben sollte der Gründonnerstag wohl als arbeitsfreier Tag gelten. Mit der Revision der Oster-Beschlüsse wird an Gründonnerstag nun doch das Einkaufen möglich sein. Auch etwaige Beschränkungen für das Arbeitsleben entfallen damit.

Es war ein langer Corona-Gipfel, der um 2.41 Uhr sein Ende fand. Nach stundenlangen Verhandlungen trat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht endlich an die Presse. "Wir sind heute so viel weiter als vor einem Jahr", erklärte die Bundeskanzlerin zu Beginn der Pressekonferenz. Zwar sei man in der Pandemiebekämpfung durch Impfstoffe, Tests und andere Maßnahmen fortgeschritten, aber die Krise sei noch nicht vorüber und würde noch weiter andauern. 

Eigentlich sollte bei der Ministerkonferenz über Corona-Lockerungen gesprochen werden. Doch statt Öffnungen nach einem gefühlten Dauerlockdown müssen aufgrund der hohen Infektionszahlen nun weitere Corona-Maßnahmen verabschiedet und bestehende Regeln noch einmal verschärft werden. Vor allem die besonders strengen Maßnahmen an Ostern sorgen für viel Zündstoff.

Der Lockdown wird bis einschließlich 18. April verlängert und auch über Ostern gibt es keine Lockerungen. Mehr noch: Über die Osterfeiertage werden besondere Maßnahmen getroffen.

An den Osterfeiertagen gibt es keine -  wie zuvor in der Beschlussvorlage zur Ministerkonferenz vorgesehen - Lockerungen der bestehenden Kontaktbeschränkungen. Zu den bereits geltenden Einschränkungen wird es weitere Maßnahmen geben. Aufgrund der hohen Infektionszahlen werden am Gründonnerstag und Karsamstag "einmalige Ruhetage" eingeführt. Das heißt, dass an Ostern lediglich am Karsamstag der Lebensmittelhandel im "engen Sinne" geöffnet bleiben soll. Man habe sich dabei an der Regelung von bestehenden Sonn- und Feiertagen orientiert. Vom 1. bis 5. April wird es ein Versammlungsverbot geben.

Ostermessen und weitere religiöse Veranstaltungen werden nur virtuell stattfinden. Bund und Länder wollen diesbezüglich noch auf die Religionsgemeinschaften zugehen.

Zudem soll die Notbremse-Regelung bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner konsequent verschärft werden. Bis Ostern wird es bundesweit auch bei niedriger Inzidenz keine weiteren Lockerungen mehr geben. Bei einer Inzidenz von über 100 können die Bundesländer weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw erlassen.

Für Urlauber aus dem Ausland soll es laut Beschlüssen der Ministerkonferenz eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben, die eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug vorsieht.

"Im Grunde genommen haben wir eine neue Pandemie. Deutlich tödlicher und deutlich ansteckender. Das bedeutet, dass wir heute mit etwas umgehen müssen, was wir an Weihnachten noch nicht wussten. Durch diese neuen Eigenschaften ist der vorige Erfolg aufgegessen", so die Bundeskanzlerin. Man habe jetzt ein exponentielles Wachstum und müsse reagieren. Elemente, die man früher angewendet habe, müsse man nun noch einmal anwenden, aber die Situation sei eine andere. Ein Hoffnungsschimmer dennoch: das täglich mehr werdende Impfen. "Es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen", sagt die Kanzlerin abschließend.

Quelle:

Öffentliches Leben soll über Ostern runtergefahren werden, in: spiegel.de