Neue Lockdown-Beschlüsse und Verlängerung: Das gilt jetzt!

Ines Fedder Medizinredakteurin

Bund und Länder haben erneut eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Nach zähen Verhandlungen und Diskussionen, die zu eskalieren drohten, werden nun diese Maßnahmen weiter verschärft.

Inhalt
  1. Gipfeltreffen: Heftige Auseinandersetzung beim Thema Schulen
  2. Angela Merkel: „Noch ist Zeit, das Virus einzudämmen“
  3. Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Das haben Bund und Länder beschlossen

Angela Merkel ließ Pressevertreter und Bevölkerung erneut auf sich warten. Gegen 21.45 Uhr trat die Kanzlerin endlich an die Öffentlichkeit, um die aktuell beschlossenen Corona-Maßnahmen zu verkünden. Eine wichtige Maßnahme: Der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Die Schließung von Restaurants und Geschäften besteht demnach auch weiterhin.

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Gipfeltreffen: Heftige Auseinandersetzung beim Thema Schulen

Dem abschließenden Ergebnis voran gingen über sieben Stunden zähe Verhandlungen, die laut „Bild“-Informationen teilweise zu eskalieren drohten. Ein Streitthema, das maßgeblich an den langen Verhandlungen schuld war, ist das Thema „Schulen“.
Nachdem es zunächst von der Tagesordnung nach hinten verschoben wurde, brauchten die Regierungsvertreter zur Klärung des Streitthemas nicht nur eine längere Pause, sondern auch ein Krisentelefonat der Kanzlerin mit Finanzminister Olaf Scholz, Markus Söder und Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller. Das Ergebnis: Alles bleibt wie gehabt. Die Schulen bleiben geschlossen, der Präsenz-Unterricht wird weiterhin ausgesetzt. „Wir alle wissen, dass es unglaubliche Einschränkungen mit sich bringt für die betroffenen Kinder und Eltern“, erklärte Angela Merkel. Es gäbe aber „ernstzunehmende Hinweise“, dass sich die Virus-Mutation B117 vor allem unter Kindern stärker ausbreite. Neben den Schulen sollen daher auch Kitas weiterhin geschlossen bleiben.

 

Angela Merkel: „Noch ist Zeit, das Virus einzudämmen“

Obwohl die Infektionszahlen gesunken sind, fährt die Bundesregierung einen strengen Corona-Kurs. Die bestehende Gefahr der Virus-Mutation erfordere, dass man jetzt handle, so Merkel. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die Gefährlichkeit des Virus einzudämmen.“ Daher werde man jetzt vorbeugend agieren.

Neben der Verlängerung des Lockdowns wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

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Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Das haben Bund und Länder beschlossen

FFP2-Maskenpflicht:

Das Tragen von medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen wird verpflichtend. Geraten wird zudem immer in den Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, insbesondere in geschlossenen Räumen, medizinische Masken zu tragen.

„Das Ziel von uns ist, die Kontakte im öffentlichen Nahverkehr so zu reduzieren, dass Abstände wieder eingehalten werden können“, berichtet die Kanzlerin.

Kontaktbeschränkungen:

Private Zusammenkünfte beschränken sich auch weiterhin auf den engen Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Zudem sei darauf hingewiesen, dass aus epidemiologischer Sicht die Beschränkung auf einen konstanten Kontakt-Kreis sinnvoll ist.

Homeoffice:

Arbeit im Homeoffice soll ausgeweitet werden. Zudem wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es ermöglicht werden kann, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.

Dort, wo Heimarbeit nicht möglich ist, sollen die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden durch z.B. die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken am Arbeitsplatz, flexibel gestaltete Arbeitszeiten, um den Nahverkehr zu entlasten und Stoßzeiten zu vermeiden oder Trennwänden in Büros.

Schutz von Alten- und Pflegeheimen:

Auch in Alten- und Seniorenheimen gilt eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal.

Ausgangsbeschränkungen:

Weitere Ausgangsbeschränkungen, wie sie im Vorfeld gefordert wurden, sind nicht beschlossen worden. Es gelten die allgemeinen Regeln, bei Überschreitung der 50er-Inzidenz können von den Ländern weitere Maßnahmen erlassen werden.

Gottesdienste:

Gottesdienste und andere religiöse Versammlungen dürfen nur mit medizinischer Maske besucht werden. Zudem muss ein Mindestabstand und ein Gesangsverbot eingehalten werden. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern sind zwei Tage vorher beim Ordnungsamt anzumelden.

Impfen:

Abhängig von den Produktionskapazitäten soll die Immunisierung durch Impfung in Deutschland weiter vorangetrieben werden.

„Wir von unserer Seite wollen alles tun, um bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen“, bekräftig Kanzlerin Merkel.

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 „Es ist hart, was wir den Menschen jetzt noch einmal zumuten müssen, aber das Vorbeuge-Prinzip hat für uns Vorrang“, erklärt die Bundeskanzlerin am Ende der Pressekonferenz und den zähen Verhandlungen von Bund und Ländern. Aufgrund des Vorbeuge-Prinzips wurden daher bis zum 14. Februar noch weitere, verschärfte Corona-Maßnahmen erlassen.

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