Trotz Beschluss vom Bund: Länder mit Lockerungen
Bund und Länder setzen abermals die Lockdown-Beschlüsse nicht so um, wie geplant. So werden Kontaktbeschränkungen wieder aufgehoben und sogar der Handel teilweise wieder geöffnet. Das planen die Bundesländer.
Am 10. Februar haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 7. März verständigt. Die grundsätzlichen Lockdown-Beschlüsse besagen, dass die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, Gastronomie und Handel bleiben geschlossen. Eine Ausnahme gilt nur für Friseure, die unter strengen Auflagen ab dem 1. März wieder Kunden empfangen dürfen. Und dennoch gehen nicht alle Bundesländer den Beschlüssen der Ministerkonferenz in Gänze nach. So darf in Schleswig-Holstein z.B. der Blumenhandel wieder öffnen. In Brandenburg sollen die Zoos und Tierparks bald wieder Gäste empfangen. Die Pläne und Lockerungen der Bundesländer im Überblick.
Lockdown-Beschlüsse: So setzen die Länder sie um
In vielem war man sich einig, in einigen wichtigen Bereichen gab es aber sehr unterschiedliche Meinungen – vor allem bei Schulen und Kitas: Entgegen dem Wunsch der Kanzlerin kann schon ab dem 15. Februar geöffnet werden. Jedes der 16 Länder entscheidet selbst darüber, wann es hier losgehen soll. Liegt der 7-Tage-Inzidenz unter 35, können die Ministerpräsidenten außerdem über Lockerungen bei körpernahen Dienstleitungen, in Museen, Galerien sowie im Handel in ihrem Land entscheiden. Einige Länder setzen diese Beschlüsse auch gleich um, so dass es in manchen Punkten wesentliche Unterschiede gibt.
Baden-Württemberg hält sich an Bundesfahrplan
Neben der schrittweisen Öffnung der Grundschulen und Kitas voraussichtlich ab dem 22. Februar gibt es keine aktuellen Änderungen, erst ab einem Inzidenz unter 35 gebe es nächste Öffnungs-Schritte, so Ministerpräsident Kretschmann.
Bayern setzt Ausgangssperre außer Kraft
Die wichtigsten Änderungen, ab einem 7-Tage-Inzidenz unter 100:
- Wechselunterricht in den Grundschulen, eingeschränkter Regelbetrieb in den Kitas ab dem 22. Februar
- Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre außer in Hotspots
- Öffnung der Fahrschulen ab dem 22. Februar
Berlin plant Öffnung des Einzelhandels
Das Land hat vorsichtige Lockerungen an Kitas und Grundschulen ab dem 22. Februar angekündigt. Für Gastronomie, Hotels, Einzelhandel und Sport gebe es Pläne, aber alles hänge vom Infektionsgeschehen ab, so Innensenator Andreas Geisel.
Brandenburg will Zoos und Tierparks öffnen
Grundschulen sollen ab dem 22. Februar im Wechselunterricht öffnen, die Kitas sind – außer in Hotspots – sowieso im Regelbetrieb. Ob auch Zoos und Tierparks bald wieder Besucher empfangen dürfen, wird derzeit diskutiert.
Bremen verschärft Quarantäne-Regelung
Bremen folgt der Bund-Länder-Beschlüssen und berät derzeit noch über die Öffnung von Kitas und Grundschulen. Das Land hat jedoch angesichts der gefährlichen Virus-Mutationen die Quarantäne-Regeln verschärft: Menschen, die sich mit der mutierten Form infiziert haben, müssen nach der Quarantäne einen Antigen-Test machen. Kontaktpersonen der Kategorie I sollen 21 Tag ein Quarantäne, die frühestens nach 14 Tagen mit einem Test beendet werden kann.
Hamburg beschließt keine Lockerungen
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat verkündet, dass es außer den Beschlüssen zu den Friseurläden keine weiteren Lockerungen geben werde; auch Schulen und Kitas würden frühestens ab dem 12. März öffnen.
Hessen: Keine Ausnahmen bei Corona-Beschlüssen
Auch hier gibt es neben den Plänen, Schulen als auch Kitas ab dem 22. Februar schrittweise aufzumachen, keine abweichenden Maßnahmen zu den Bund-Länder-Beschlüssen.
Mecklenburg-Vorpommern: Grundschulen und Kitas öffnen wieder
Manuela Schwesig will Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar in den regulären Präsenzunterricht bzw. Betrieb schicken, weitere Maßnahmenänderungen sind nicht geplant.
Niedersachsen: Blumenläden öffnen wieder
Die bisherigen Maßnahmen für Kitas (Notbetrieb) und Grundschulen (Wechselunterricht) bleiben im Februar bestehen. Weitere Lockerungen:
- Öffnung von Blumenläden, Gärtnereien und Gartencentern ab 13. Februar
- Erlaubnis für Probefahrten bei Auto- und Fahrradhändlern
Nordrhein-Westfalen drängt auf weitere Öffnungen
Zurzeit ist nur eine schrittweise Öffnung der Schulen ab dem 22. Februar im Wechselmodell geplant. Jedoch drängt die FDP, Koalitionspartner der CDU von Ministerpräsident Armin Laschet, auf weitere frühere Lockerungen, etwa bei Kontaktbeschränkungen, in Einzelhandel und Gastronomie. Das wird sich wohl in den nächsten Tagen entscheiden.
Rheinland-Pfalz: Frühere Impfungen für Lehrkräfte?
Auch hier sollen die Schulen ab dem 22. Februar in den Wechselunterricht gehen. Zusätzliche Lockerungen soll es nicht geben, allerdings stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgezogene Impfungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen bis Ostern in Aussicht.
Saarland schickt Schüler in den Wechselunterricht
Auch das Saarland folgt den Lockdown-Beschlüssen vom Mittwoch. Für die Grundschulen kündigte Ministerpräsident Tobias Hans ab dem 22. Februar einen Wechselunterricht an.
Sachsen schränkt Pendlerverkehr ein
Als einziges Bundesland beginnt Sachsen schon ab dem 15. Februar mit Lockerungen für Grundschulen und Kitas. Außerdem sind diese Maßnahmen vorgesehen:
- „Click and Collect“ im Einzelhandel ab 15. Februar
- Eingeschränkter Pendlerverkehr mit Tschechien
- Öffnung von Musikschulen in Ausnahmefällen
- Lockerungen der 15-km-Grenze und Ausgangssperren bei einem Inzidenz unter 100
Sachsen-Anhalt mit schrittweiser Öffnung der Kitas
Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Corona-Beschlüssen folgen, er plant eine schrittweise inzidenzbezogene Öffnung für Kitas und Grundschulen ab dem 1. März.
Schleswig-Holstein lockert: Auch Nagelstudios dürfen öffnen
Das nördlichste Bundesland hat folgendes beschlossen:
- Regelbetrieb für Kitas als auch Grundschulen ab dem 22. Februar (außer Hotspots)
- Praktische Fahrschulstunden aus beruflichen Gründen ab 22. Februar
- Öffnung von Zoos und Wildparks ab 1. März
- Öffnung von Blumenläden und Gartencentern ab 1. März
- Öffnung von Friseuren, Nagelstudios und Fußpflege ab 1. März
- Öffnung von Sportanlagen, allein, zu zweit oder im eigenen Hausstand ab 1. März
Thüringen plant Regelbetrieb in Lehreinrichtungen
Das Bundesland plant keine Sonderregelungen, Kitas und Grundschulen sollen bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen.
Noch beraten die Ministerpräsidenten in ihren Ländern, und auch die Entwicklung der Infektionszahlen spielt eine entscheidende Rolle. Wie die den einzelnen Ländern die Lockdown-Beschlüsse genau umsetzen, kann sich also noch ändern.
Quellen:
Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung des Lockdowns in: baden-wuerttemberg.de
Corona-Hammer in Bayern: Söder verkündet neue Regeln - Sperrstunde fällt, Friseure, Schulen und Kitas öffnen in: merkur.de
Bremen verschärft Quarantäne-Regeln bei Infektion mit Corona-Mutante in: butenundbinnen.de
Schleswig-Holstein öffnet Gartencenter, Hamburg hält Schulen bis März geschlossen in: welt.de
Corona-Debatte im Landtag: Günther kündigt weitere Lockerungen an in: ndr.de