Trotz Lockdown-Beschlüsse: Bundesländer weichen vom Kurs ab

Ines Fedder Medizinredakteurin

Bund und Länder haben härtere Corona-Maßnahmen beschlossen, die jedoch nicht überall umgesetzt werden. Diese Bundesländer weichen vom Kanzler-Kurs ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten konnten sich gestern nach stundenlangen Beratungen und gehörig viel Zoff-Potenzial letzten Endes doch auf neue Corona-Verschärfungen einigen. Aber wie schon bei den Beschlüssen der vergangenen Corona-Gipfel zuvor werden auch die neuen Maßnahmen nicht in allen Bundesländern umgesetzt.

So beschlossen Bund und Länder unter anderem, dass Schulen und Kitas bis einschließlich 14. Februar geschlossen bleiben sollen. Nicht so jedoch in Niedersachsen. 

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Niedersachsen: Wechsel-Unterricht trotz Corona-Verschärfung

Niedersachsens Kultusminister Henrik Tonne teilte nur einen Tag nach der Ministerkonferenz mit, dass in Niedersachsen Grundschüler (Klasse eins bis vier) auch weiterhin in der Schule im Wechselmodell unterrichtet werden sollen, entgegen dem Beschluss der Ministerkonferenz. Eine Änderung gibt es aber doch: Es werde nunmehr keine Präsenzpflicht geben. Die Kinder müssen demnach nicht mehr zur Schule. Eltern können formlos beantragen, dass ihr Kind nicht am Wechselunterricht teilnehmen kann.

Ministerpräsident Stephan Weil verteidigte das Abweichen vom Kanzler-Plan: Man sei „absolut im Korridor dessen, was wir gestern beschlossen haben“, so Weil gegenüber den Medien

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Baden-Württemberg: Schulöffnungen schon Anfang Februar?

Auch das Bundesland Baden-Württemberg schlägt quer und wird die Schulen nicht wie beschlossen bis einschließlich dem 14. Februar geschlossen halten. „Daher strebe ich für Baden-Württemberg bei Aussetzungen der Präsenzpflicht weiter an, ab dem 1. Februar Kitas und Schulen vorsichtig Schritt für Schritt wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulässt“, Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon kurz nach Beendigung des Gipfeltreffens. Bei der Ankündigung soll es jedoch lediglich um Grundschulen gehen. Weiterführende Schulen und Berufsschulen sollen auch weiterhin geschlossen bleiben, berichtet u.a. die „Stuttgarter Nachrichten“

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Schleswig-Holstein: Ausnahme bei Kontaktbeschränkungen

Schleswig-Holstein hingegen will die Schulschließung bis 14. Februar konsequent umsetzen, weicht aber in einem anderen Punkt vom Kanzler-Plan ab: Bei den Kontaktbeschränkungen. So kündigte Ministerpräsident Daniel Günther an, bei den Kontaktvorschriften eine Sonderregelung für Kleinkinder einführen zu wollen. Kinder unter drei Jahren sollen bei der Zählung der erlaubten Kontakte herausgenommen werden. Diese Kinder sollen demnach als Einheit mit einem Elternteil betrachtet werden. Laut Minister-Konferenz-Beschluss darf man sich derzeit im Lockdown nur mit einer weiteren Person treffen, darunter zählen auch Kinder.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Länder vom beschlossenen Kurs abweichen. So wurde die 15-Kilometer-Beschränkung, welche bei der letzten Ministerkonferenz beschlossen wurde, ebenfalls nicht überall umgesetzt. Da viele Entscheidungen trotz Ministerkonferenz-Beschlüsse immer noch in letzter Instanz Länder-Sache sind, werden wohl möglicherweise auch bei noch folgenden Maßnahmen einige Bundesländer vom Kanzler-Kurs abweichen.

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