Spahn attackiert Länderchefs: „Dann wird es schwierig“

Ines Fedder Medizinredakteurin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler rechnen in einer Pressekonferenz unter anderem mit den zerstrittenen Länderchefs ab. Die aktuelle Corona-Lage sei beunruhigend. Wie es jetzt weitergehen soll.

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Inhalt
  1. Jens Spahn: „Es braucht einen Lockdown“
  2. Spahn kritisiert Uneinigkeit bei den Länderchefs
  3. RKI-Chef Wieler: Corona-Zahlen irreführend
  4. Impfungen erübrigen Testpflicht in einigen Bereichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar H. Wieler, haben sich heute in der Bundespressekonferenz erneut den Fragen der Journalisten gestellt und bereits anfangs klar Stellung bezogen, was die aktuelle Corona-Politik angeht.

„Es sind zu viele Menschen, die sich jeden Tag infizieren, die erkranken und um ihr Leben ringen müssen“, so der Bundesgesundheitsminister. In den Krankenhäusern zeige sich, wie ernst die Lage aktuell sei. „Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken überlastet sind“, appelliert Spahn. Hier helfen natürlich die altbewährten Mittel. Private Treffen, Kontakte am Arbeitsplatz und in Schulen und Kitas müsse man weiter reduzieren.

 

Jens Spahn: „Es braucht einen Lockdown“

Als letztes Mittel und laut Spahn unumgänglich sei ein weiterer harter Lockdown. „Es braucht ein Lockdown, um die aktuelle Welle zu brechen und dauerhaft stabil unter einer Inzidenz von 100 zu kommen." Erst dann, wenn man deutlich unter 100 bei der Inzidenz liegt, solle man testgestützt öffnen. Spahn kritisiert das Vorgehen mancher Länderchefs und die Absage des eigentlich am Montag angesetzten Corona-Gipfels deutlich.

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Spahn kritisiert Uneinigkeit bei den Länderchefs

„Meines Erachtens wäre eine Bund-Länder-Runde eigentlich das richtige Format. Aber wenn manche schon die Einschätzung über die aktuelle Lage nicht teilen, dann wird es schwierig. Parteienstreit aufgrund der Lage muss heruntergefahren werden“, bekräftigt der Gesundheitsminister.

„Wir haben eigentlich alle Mechanismen vereinbart, aber wenn sie nicht zum Einsatz kommen, ist eine bundesgesetzliche Regelung eine Maßnahme, das zu machen", so Spahn. Die Debatte sei derzeit, ob es einen Mechanismus geben soll, bei dem ab einer bestimmten Inzidenz bundeseinheitliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dafür müsse aber das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Ein bundeseinheitlicher Lockdown scheint unumgänglich und werde wohl auch von einem Großteil der Bevölkerung gestützt. „Viele Bürger erkennen die Notwendigkeit, diese Maßnahme mit zusätzlichen Maßnahmen zu brechen“, so Spahn.

 

RKI-Chef Wieler: Corona-Zahlen irreführend

„Wir können diese Welle nicht mehr verhindern, aber wir können sie abflachen, um die Folgen zu mildern“, appelliert RKI-Chef Lothar H. Wieler erneut. Die aktuellen Fallzahlen und auch die Sieben-Tage-Inzidenz seien derzeit trügerisch und momentan nicht zuverlässig. Erst ab Mitte nächster Woche gehe man davon aus, dass die Zahlen wieder verlässlicher sind. Bis dahin sollte man weiter vorsichtig sein.

Denn die Daten auf dem Intensivregister seien sehr besorgniserregend. Die Intensivstationen füllen sich rasant, und zwar in allen Bundesländern. Allein in der letzten Woche seien 700 Patienten auf der Intensivstation behandelt worden, das entspräche einem Anstieg von 20 Prozent in nur einer Woche.

„Es geht hier nicht nur darum, dass Geräte oder Betten ausgelastet sind, sondern auch die Menschen, die ihre Pflicht tun, Tag und Nacht schon seit Monaten, die sind überlastet“, mahnt der Chef des Robert Koch-Instituts. Auch er kritisiert das Vorgehen einiger Länderchefs, die trotz hoher Inzidenzen an Öffnungen weiter festhalten oder sogar weitere Öffnungsschritte gehen.

In einigen Regionen wird bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelockert. Das ist gefährlich.“ In diesen Regionen bedeute es nicht, dass die Menschen einem geringeren Infektionsgeschehen ausgesetzt seien, sondern dass die Regierenden ihre Verantwortung an die Bürger abgegeben hätten. 

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Impfungen erübrigen Testpflicht in einigen Bereichen

Bisher wurden in Deutschland insgesamt 17. Mio. Dosen verimpft. Die Zahl der Erstimpfungen liegt bei fast 15 Prozent. Für all diejenigen, die vollständig geimpft sind, also bereits beide Schutzimpfungen erhalten haben, fällt ein entscheidender Faktor nun weg – die Testpflicht. Dabei handelt es sich laut Spahn ausdrücklich nicht um ein Privileg, sondern um eine Gleichbehandlung.

Aktuell Getestete und vollständig Geimpfte können gleich behandelt werden. Es ist kein Privileg, weil auch jeder sich kostenlos testen lassen kann. Abstand und Hygieneregeln müssen natürlich dennoch eingehalten werden“, so der Gesundheitsminister. 

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Jens Spahn und Lothar Wieler hoffen im Kampf gegen die Pandemie weiter auf eine starke Beteiligung der Bevölkerung. „Wir müssen weiter konsequent alle Werkzeuge einsetzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagt Lothar H. Wieler. Ob zu diesen Werkzeugen auch bald ein bundeseinheitlicher Lockdown herangezogen wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

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