Impfpriorisierung aufgehoben: Das gilt jetzt in den Bundesländern

Bis jetzt durften sich nur Personen der definierten Priorisierungsgruppen gegen das Coronavirus impfen lassen. Ab heute (7. Juni) ist jedoch bundesweit die Impfpriorisierung aufgehoben: Alle Impfwilligen sollen nun eine Schutzimpfung erhalten dürfen. Doch einige Bundesländer halten an den Priorisierungsgruppen in den Impfzentren fest.

Am 7. Juni soll die seit Dezember geltende Impfpriorisierung in den Arztpraxen aufgehoben werden. Zudem sollen dann auch erstmals Betriebs- und Privatärzte Impfungen durchführen. Für die Impfzentren gilt eine andere Regelung: Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie dort die Impfreihenfolge aufheben oder weiterhin aufrechterhalten.

Mit der Aufhebung der Impfpriorisierung darf sich jeder ab 18 Jahren mit einem in der EU zugelassenen Vakzin gegen SARS-CoV-2 impfen lassen, völlig unabhängig von Alter, Beruf oder Vorerkrankungen. Über 16-Jährige dürfen eine Impfung mit dem Biontech-Vakzin erhalten.

Um keine falschen Hoffnungen zu wecken, betonte Spahn jedoch, dass die aufgehobene Impfpriorisierung nicht bedeute, dass man innerhalb weniger Tage einen Impftermin erhalte. Vielmehr werde sich die Impfkampagne bis zum Spätsommer hinziehen. So wie bisher werden Impfwillige auf eine Warteliste gesetzt und informiert, sobald ein Impftermin frei ist. Auch Berlins Bürgermeister, Michael Müller (SPD) stellte klar: „Die Termine sind abhängig von den Impfstofflieferungen und das geht auch alles nicht sofort."

Obwohl die Impfpriorisierung offiziell erst heute aufgehoben wird, erfolgte in einigen Bundesländern bereits im Mai die Impffreigabe für alle. Andere Länder hingegen halten auch weiterhin an der Impfreihenfolge fest. Ein Überblick, was nun in welchem Bundesland gilt:

Im zentralen Impfzentrum soll auch über den 7. Juni hinaus die Impfpriorisierung weiterhin gelten. Termine würden nur Personen erhalten, „die gemäß der Impfpriorisierung einen Anspruch auf eine bevorzugte Schutzimpfung haben und bereits zur Terminvereinbarung aufgerufen wurden", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Impfpriorisierung wird in Mecklenburg-Vorpommern zum 7. Juni aufgehoben – der Gesundheitsminister des Landes, Harry Glawe (CDU), nannte sie eine „zum jetzigen Zeitpunkt notwendige Entscheidung“. Nach Abstimmungen mit den Kreisen und Städten entschied sich das Ministerium dafür, auch in den Impfzentren die Priorisierung aufzuheben.

Seit dem 17. Mai dürfen in den Arztpraxen in Baden-Württemberg und Berlin alle Impfwilligen eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Auch in den Impfzentren wird die Priorisierung aufgehoben. Allerdings seien in Baden-Württemberg aufgrund eines Impfstoffmangels nahezu keine Termine in den Impfzentren verfügbar, wie der SWR berichtet.

Vor rund zwei Wochen ist die Impfpriorisierung in den Hausarztpraxen in Bayern entfallen. Bei den Impfungen durften alle zugelassenen Vakzine eingesetzt werden. Hingegen hält Bayern weiterhin an der Priorisierung in den Impfzentren fest. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begründete die Entscheidung damit, dass Menschen der zweiten und dritten Priorisierungsgruppe noch immer auf einen Termin warten würden.

Auch Thüringen gehört zu den Ländern, die die Impfpriorisierung in den Arztpraxen frühzeitig aufgehoben haben. Der Ministerpräsident, Bodo Ramelow, sagte gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin, „In dem Moment, wo in den Hausarztpraxen ausreichend Impfmaterial da ist, kann der Hausarzt das entscheiden". Trotzdem sollen die Priorisierungsgruppen als Orientierung bei der Terminvergabe dienen, sowohl in den Arztpraxen als auch in den Impfzentren.

Ab dem 7. Juni dürfen in Nordrhein-Westfalen Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte Corona-Impfungen für alle anbieten. Allerdings soll es in den Impfzentren ein Sonderimpfangebot für „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ geben, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Aufgrund eines Impfstoffmangels können bis Mitte Juni nur Zweitimpfungen durchgeführt werden, wie das Gesundheitsministerium kürzlich erklärt hat.

In Sachsen endete die Impfpriorisierung in Arztpraxen am 24. Mai. „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Sachsen können […] mit allen zugelassenen Impfstoffen ohne vorgegebene Priorisierung impfen“, hieß es auf der offiziellen Seite des Landes. Auch in den Impfzentren dürfen Corona-Impfungen für alle angeboten werden.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hielt Sachsen-Anhalt an der Impfpriorisierung in den Arztpraxen bis zum 7. Juni fest, da nicht allen Impfberechtigten ein Termin angeboten werden konnte. Ab dem 7. Juni können sich jedoch alle sowohl in den Arztpraxen als auch in den Impfzentren um einen Impftermin bemühen.

Der Sprecher des Gesundheitsressorts, Lukas Fuhrmann, erklärte kürzlich: „Für die Impfzentren im Land Bremen wird sicherlich auch über den 7. Juni hinaus eine Priorisierung gelten. Das liegt daran, dass es weiter zu wenig Impfstoff gibt.“ Die Vorranglisten sollen zunächst abgearbeitet werden, bevor Termine an Impffreiwillige vergeben würden.

Die Landesregierung kündigte schon früh an, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben. In den Impfzentren sollen die Priorisierungsgruppen 1 bis 3 bevorzugt einen Termin bekommen, solange der Impfstoff knapp sei. Das Ministerium erklärte zudem, dass Neuregistrierte in den Impfzentren „zeitnahe Terminangebote [...] in der Regel nicht erhalten können".

In Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Niedersachsen und in Brandenburg entfällt ab dem 7. Juni die Priorisierung in den Impfzentren. Allerdings sollen im Saarland die Risikogruppen bei der Terminvergabe „priorisiert behandelt“ werden, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Niedersachsen erklärte außerdem, dass alle, die sich bis zum 6. Juni auf die Warteliste haben setzen lassen, geimpft werden.

Neben den Vorteilen, die man sich von der Aufhebung der Impfpriorisierung verspricht – wie beispielsweise ein höheres Impftempo und mehr Planungssicherheit für die Arztpraxen – ergeben sich daraus auch Nachteile. Obwohl die Lieferungen in den letzten Monaten stetig zugenommen haben, herrscht in vielen Regionen noch immer ein Impfstoffmangel. Das hat die Folge, dass bisher nicht alle Menschen der drei Priorisierungsgruppen geimpft werden konnten.

Wird die Impfreihenfolge aufgegeben, wird es für die Betroffenen noch schwieriger, einen Impftermin zu erhalten. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte, dass es gerechter sei, wenn zumindest in den Impfzentren die Priorisierung aufrechterhalten werde. Der SPD-Fraktionschef der Hamburgischen Bürgerschaft sprach sogar von einem „großen Kampf um eine knappe Ressource“. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hält die Ärzte dazu an, auch weiterhin Menschen mit größerem Krankheitsrisiko den Vortritt bei den Impfungen zu lassen.

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte in der Osnabrücker Zeitung vor einem „Ansturm auf die Praxen“. An die Bürger gerichtet appellierte er: „Bitte haben Sie Geduld und bedrängen Sie nicht die Ärzte und Ärztinnen und deren Teams [...]. Alle werden geimpft werden – und das so schnell wie möglich. Aber nicht alle auf einmal!"

Im Gespräch mit den Tagesthemen am Montag wendete Spahn gegen die Kritik ein, dass in den nächsten drei Wochen noch 15 Millionen Erst- und Zweiimpfungen durchgeführt würden, sodass viele Menschen der Risikogruppen geimpft werden können. Außerdem gebe es „sehr verlässliche Impfstoff-Lieferungen – vor allem von BioNTech“, so der Gesundheitsminister.

Aktuellen Prognosen zufolge würden so bis Ende Mai rund 40 Prozent der Bürger:innen mindestens die Erstimpfung erhalten haben. Wie sich die Aufhebung der Impfpriorisierung in den nächsten Wochen und Monaten auf die Impfkampagne auswirken wird, bleibt abzuwarten.