Heftige Kritik an Corona-Beschlüssen: Enttäuschung und Sorge auf vielen Seiten

Gestern haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des „Lockdown light“ und eine Verschärfung der Maßnahmen geeinigt. Schnell gab es heftige Kritik an den Corona-Beschlüssen. Wer sich enttäuscht zeigt und wo es Anlass zur Sorge gibt.

Volle Innenstadt, Menschen mit Maske beim Einkaufen
Von vielen Seiten gibt es heftige Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern Foto: iStock-0107043268 imago images / Rupert Oberhäuser

Die Infektionszahlen steigen weiter, Deutschland hat einen neuen Höchststand an Toten durch COVID-19 zu verzeichnen: Dass der Teil-Lockdown verlängert werden muss, war allen klar. Doch von allen Seiten hagelt es nun heftige Kritik an den Corona-Beschlüssen, auf die sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch geeinigt haben.

Enttäuschung über die beschlossenen Corona-Maßnahmen an Schulen

Führende Vertreter zeigten sich enttäuscht über die Beschlüsse für Schulen. So bemängelte die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Entscheidung für den Hybridunterricht nicht weit genug gingen. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, begrüßte in der Rheinischen Post zwar die Möglichkeit, Wechselunterricht ab Klasse 8 in Hotspots einzuführen. Doch er kritisierte, dass das keine verpflichtende Maßnahme sei – und dass der Inzidenzwert von 200 viermal so hoch liegt wie vom Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlen. Auch sieht Meidinger die Einigung über verschärfte Hygienemaßnahmen positiv, allerdings hätte sich sein Verband Maskenpflicht schon ab der 5. Klasse oder bei steigenden Zahlen sogar für Grundschüler gewünscht. 

Städte warnen vor Akzeptanzproblemen und Unsicherheit

„Ohne die Zustimmung der Mehrheit der Menschen verlieren wir den Kampf gegen die Pandemie“, gibt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegenüber der Rheinischen Post zu bedenken. Auch wenn der Teil-Lockdown richtig sei: Durch die starken Einschränkungen für die Menschen und den ständigen Anpassungsbedarf müssten die politisch Verantwortlichen die Maßnahmen immer wieder erklären und um Verständnis werben.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig, kritisiert indessen gegenüber der Funke Mediengruppe die mangelnde Perspektive. Er hätte sich für die Städte mehr Klarheit über einen längeren Zeitraum gewünscht. Dennoch ist auch er sich darüber im Klaren, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss.

Nach neuen Corona-Beschlüssen: Kritik auch von Handwerk und Handel

Sowohl der Handwerksverband ZHD als auch der Industrieverband BDI warnen vor einer zunehmenden Verschärfung der finanziellen Lage der Betriebe und Unternehmen, wie tagesschau.de berichtet. Positiv sei die Aussicht auf „Dezemberhilfen“ – die Versprechen müssten aber umgehend erfüllt werden. Sowohl im Handwerk als auch in der Industrie stehen viele Firmen vor dem Aus, wenn sie nicht bald Hilfen erhalten.

Der Handelsverband HDE sieht keinen Sinn in der Unterscheidung der Verkaufsflächen für Einzelhandelsgeschäfte. Bei einer Fläche von bis zu 800 Quadratmeter darf sich nach den neuen Beschlüssen eine Person je 10 Quadratmeter aufhalten, bei einer größeren Verkaufsfläche nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Dadurch würden sich nur lange Schlangen vor den Läden bilden. Zudem hätten sich die Hygienekonzepte in kleineren und größeren Räumen bewährt.

Medizinexperten zeigen sich sehr besorgt

Ärzte sind in großer Sorge wegen des Beschlusses, den teilweisen Lockdown über Weihnachten und Silvester zu lockern. Sie befürchten, dass die Infektionszahlen dann im Januar wieder hochschnellen: Denn generell ist die Gefahr der Ansteckung in geschlossenen Räumen mit mehreren Personen hoch – erst recht, wenn Alkohol im Spiel ist. Außerdem werden Silvester erfahrungsgemäß mehr Patienten in die Notaufnahmen eingeliefert. All dies könnte das System in den Krankenhäusern zum Kollabieren bringen.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist alarmiert und hält die Lockerungen der Beschränkungen über die Feiertage für riskant. Gegenüber der Funke Mediengruppe äußerte er die Befürchtung, dass Weihnachten und Silvester „zu einem Kickstarter für die Pandemie werden.“ Der Mediziner glaubt, dass bis Weihnachten noch mindestens 6000 Menschen sterben. 

Auch Patientenschützer sind besorgt, denn die Beschlüsse geben Risikogruppen weiterhin nicht mehr Sicherheit: 30 Schnelltests pro Monat reichen nicht aus, um Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal zu schützen. Wichtig wären tägliche Schnelltests für alle, als Ergänzung zu Hygieneschutz und PCR-Tests. 

Enttäuschung, Sorge und Warnungen: Insgesamt gibt es also von vielen Seiten heftige Kritik an den aktuellen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.