Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen ab 2021: Das kommt auf uns zu

Verena Elson Medizinredakteurin

Kein „gelber Schein“ mehr, Medikamentenverordnungen per App – diese und weitere Änderungen erwarten Versicherte 2021. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

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Gesetzesänderungen ab 2021

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet voran – das bekommen Versicherte 2021 an zahlreichen Gesetzesänderungen zu spüren. So wird der traditionelle „Krankenschein“ abgeschafft und auch die Medikamentenverordnung in Papierform bekommt digitale Konkurrenz.

 

1. Der Krankenschein wird abgeschafft

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform wird es ab 1. Januar 2021 nicht mehr geben. Stattdessen wird der Arzt die Krankmeldung elektronisch an die Krankenkasse übermitteln – Versicherte müssen dann nicht mehr wie bisher den Krankenschein per Post oder App an ihre Krankenversicherung weiterleiten.

2022 soll die Digitalisierung der Krankmeldung noch einen Schritt weitergehen: Arbeitgeber sollen dann Informationen über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers elektronisch bei den Krankenkassen abrufen können. Dann müssen Arbeitnehmer auch nicht mehr dafür sorgen, dass ihre Krankmeldung rechtzeitig beim Arbeitgeber eintrifft.

 

2. Die elektronische Patientenakte kommt

Ab 1. Januar 2021 haben alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf eine elektronische Patientenakte. Diese soll Befunde, Untersuchungsberichte und Therapiepläne bündeln, um behandelnden Ärzten einen schnellen Überblick zu verschaffen und beispielsweise doppelte Untersuchungen zu vermeiden. Die gesetzlichen Krankenversicherer müssen ihren Mitgliedern eine solche Patientenakte anbieten – ob sie letztendlich angelegt wird, wer darauf zugreifen darf und welche Daten darin enthalten sein sollen, entscheidet der Versicherte.

Die Einführung der elektronischen Patientenakte erfolgt stufenweise: Ab 1. Januar stellen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Mitgliedern eine App zum Download bereit, die ihnen den Zugang zu ihrer elektronischen Krankenakte ermöglicht. Gleichzeitig startet eine Testphase mit ausgewählten Arztpraxen. In der zweiten Phase (zweites Quartal) werden alle Ärzte mit der elektronischen Patientenakte verbunden. Ab 1. Juli 2021 müssen dann alle Vertragsärzte darauf vorbereitet sein, die elektronische Patientenakte zu befüllen und zu nutzen, andernfalls drohen ihnen Sanktionen. Krankenhäuser haben sechs Monate mehr Vorbereitungszeit – sie müssen Anfang 2022 startklar sein.

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3. Einführung eRezept: Medikamentenverordnung per App

Ab 1. Juli 2021 gibt es eine Alternative zum Rezept in Papierform: Das eRezept ermöglicht die Medikamentenverordnung in digitaler Form. Dazu wird es eine zentrale App geben, in die der Arzt das Rezept einspeisen kann. Der Patient kann dann in der Apotheke sein Smartphone vorzeigen und erhält das Medikament. Zuvor kann er per App bei der Apotheke anfragen, ob das Arzneimittel vorrätig ist – ist dies nicht der Fall, bestellt die Apotheke das Produkt und informiert den Kunden, wenn es abholbereit ist. Folgerezepte kann der Arzt dann an die App des Patienten übermitteln, ohne dass ein weiterer Arztbesuch notwendig ist. Wie die App heißen soll, steht noch nicht fest. Anfang 2022 soll das eRezept das Papier-Rezept ganz ersetzen.

 

4. Krankenkassenwechsel wird einfacher

Bisher war der Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenversicherung erst nach der Einhaltung einer 18-monatigen Mindestvertragslaufzeit möglich. Ab 1. Januar 2021 ist diese Mindestvertragslaufzeit kürzer: Sie beträgt dann nur noch zwölf Monate.

Zudem wird der Wechsel für Versicherte künftig unbürokratischer: Mussten sie vorher ihrer alten Krankenkasse schriftlich kündigen und der neuen Krankenkasse beim Beitritt eine Kündigungsbestätigung des alten Versicherers vorlegen, läuft dieser Vorgang ab Januar deutlich einfacher ab. Dann müssen Versicherte nur noch der neuen Krankenkasse ihren Beitritt erklären. Der neue Versicherer informiert dann den alten über die Kündigung. Der Versicherte erhält daraufhin innerhalb einer zweiwöchigen Frist eine elektronische Kündigungsbestätigung seiner alten Krankenkasse. Seinem Arbeitgeber muss er den Kassenwechsel dann nur noch formlos mitteilen.

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5. Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages bei den gesetzlichen Krankenkassen

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt 2021 von 1,1 Prozent um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jedes Jahr neu vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt.

Das bedeutet allerdings nicht, das sich automatisch die Beiträge für alle Mitglieder erhöhen. Bei diesem Wert handelt es sich vielmehr um einen Richtwert – die Krankenkassen legen jedes Jahr zum Jahresende fest, welchen Zusatzbeitrag sie im kommenden Jahr von ihren Mitgliedern verlangen werden. Den Zusatzbeitrag sowie auch den allgemeinen Beitragssatz tragen Versicherte und Arbeitgeber zu gleichen Teilen.

Eine Erhöhung des Zusatzbeitrages berechtigt Krankenversicherte, ihre Krankenkasse mit einer Frist von zwei Monaten zu kündigen, um zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln – hierbei handelt es sich um ein Sonderkündigungsrecht, die Mindestvertragslaufzeit entfällt.

 

6. „Babykino“ ohne medizinische Notwendigkeit verboten

Das sogenannte Babykino, also 3D- und 4D-Ultraschallaufnahmen in der Schwangerschaft, sind ab 2021 nur noch erlaubt, wenn sie medizinisch notwendig sind. Dies wurde im Zusammenhang mit der 2019 in Kraft getretenen neuen Strahlenschutzverordnung beschlossen. Besteht der Verdacht einer Fehlbildung oder Entwicklungsstörung des Babys, dürfen die Untersuchungen weiterhin durchgeführt werden. Die drei regulären 2D-Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft bleiben als Kassenleistung bestehen.

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7. Heilmittelverordnung länger gültig

Die sogenannte Heilmittelverordnung, beispielsweise für Ergotherapie oder Krankengymnastik, war bisher 14 Tage gültig – das heißt, die Behandlung musste innerhalb dieser Zeitspanne begonnen werden. Diese Frist wird mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2021 auf 28 Tage verlängert.

 

8. Stichtag zum Nachweis der Masernimpfung im Juli

Spätestens bis zum 31. Juli 2021 müssen Eltern von Kindern, die bereits vor dem 1. März 2020 eine Schule oder Kita besucht haben, die Nachweise über die Masernimpfung erbringen. Gleiches gilt für Mitarbeiter in entsprechenden Einrichtungen.

Bereits seit 1. März 2020 müssen Eltern die Masernimpfung ihrer Kinder nachweisen, wenn diese neu in einer Schule oder Betreuungseinrichtung aufgenommen werden. Für Kinder, die bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut wurden, galt eine Übergangsfrist für den Nachweis der Impfung – diese läuft Ende Juli ab. Eltern, die ihre in entsprechenden Einrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen wollen, droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Dieses kann selbstverständlich auch gegen Mitarbeiter von Betreuungseinrichtungen verhängt werden, die keinen Nachweis einer Masernimpfung erbringen.

Quellen:

Die elektronische Patientenakte (ePA), in: bundesgesundheitsministerium.de

Babykino wird ab 2021 verboten, in: frauenaerzte-im-netz.de

Das ändert sich 2021 bei Gesundheit und Ernährung, in: verbraucherzentrale.nrw

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