Gesetzesänderungen im April 2021: Corona-Impfungen beim Hausarzt, Mindestlohn und mehr

Mona Eichler Health-Redakteurin

Die neuen Gesetze im April 2021 werden auch, aber nicht nur von der Coronakrise beeinflusst. Welche Regelungen ab dem kommenden Monat gelten im Überblick.

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Inhalt
  1. Gesetzesänderungen im April 2021: Nicht nur Corona
  2. Nach Ostern: Corona-Impfungen beim Hausarzt
  3. Neuer Tarifvertrag in der Altenpflege
  4. Stärkere Reglementierung von Transfetten in Lebensmitteln
 

Gesetzesänderungen im April 2021: Nicht nur Corona

Wie schon im März hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen für April 2021 beschlossen. Natürlich dreht sich dabei auch einiges um die aktuelle Corona-Pandemie. 

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Nach Ostern: Corona-Impfungen beim Hausarzt

Die hitzige Diskussion um die zunächst angekündigte und dann zurückgezogene Osterruhe stand in den vergangenen Tagen so stark im Fokus, dass diese Gesetzesänderung im April 2021 fast untergegangen wäre: Nach den Ostertagen, also ab dem 5. April, sollen zunehmend Corona-Schutzimpfungen in Hausarztpraxen möglich sein. 

Zu Beginn werden den Arztpraxen nur etwa eine Million Impf-Dosen zur Verfügung stehen, ende April dann bereits über 3 Millionen Dosen. „Aufgrund der zunächst noch sehr geringen Liefermengen pro Woche in der Größenordnung von 20 Impfdosen pro Praxis für ca. 50.000 Hausarztpraxen (1 Mio. Dosen insgesamt) wird zunächst etwa eine Impfsprechstunde pro Woche ermöglicht“, informiert das Kanzleramt über die geplanten Corona-Impfungen beim Hausarzt. 

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Neuer Tarifvertrag in der Altenpflege

Als indirekt mit der Coronakrise zusammenhängend kann diese Gesetzesänderung im April 2021 bezeichnet werden: Ab dem 1. April steigt der Mindestlohn für Pflegekräfte. 

Der umstrittene, bereits ausgehandelte Tarifvertrag sieht eine Anhebung der Gehälter in drei Schritten vor. Pflegehilfskräfte werden ab dem 1. April 2021 zunächst unterschiedlich entlohnt: In Westdeutschland wird der Mindestlohn auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben, im Osten auf 12,20 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2021 soll für Pflegefachkräfte ein Mindestlohn von 15 Euro garantiert sein.  Examinierte Altenpflegekräfte sollen bis Januar 2023 mindestens 18,50 Euro pro Stunde statt der bisherigen knapp 15 €/Std erhalten. 

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Stärkere Reglementierung von Transfetten in Lebensmitteln

Für stark verarbeitete Lebensmittel wie Chips, Backwaren oder Margarine gelten neue Gesetze. Verkauft werden dürfen ab dem 2. April nur noch Lebensmittel, die nicht mehr als zwei Gramm industriell hergestellte Transfette – so genannte Transfettsäuren – pro 100 Gramm enthalten. Lebensmittel, die natürliche Transfette enthalten (etwa Milch und Fleisch), sind von dieser Gesetzesänderung, die ab April 2020 gelten wird, ausgenommen. 

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