Gesetzesänderungen ab Juli 2020: Das ändert sich wegen Corona

Laura Carstens

Die Corona-Pandemie sorgt erneut für einige Gesetzesänderungen ab Juli 2020. Was Verbraucher von nun an beachten müssen.

Inhalt
  1. Wegen Corona: Gesetzesänderungen ab Juli 2020
  2. Corona-Meldepflicht für Haustiere
  3. Ende des Mieterschutzes
  4. Einreise in die EU
  5. Reisebeschränkungen außerhalb der EU
  6. Familiengeld und Unterstützung für Alleinerziehende
  7. Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Ab Juli 2020 kommen einige Gesetzesänderungen auf den Verbraucher zu. Welche das sind und wie sie mit Corona zusammenhängen. 

 

Wegen Corona: Gesetzesänderungen ab Juli 2020

Die Bundesregierung will ab 1. Juli für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent senken. Bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs wird die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent gesenkt. So soll die Kaufkraft der Deutschen wieder gestärkt werden, um die Konjunktur anzukurbeln.

Ob die Waren tatsächlich für den Verbraucher günstiger werden, steht noch zur Debatte. Es  könnte auch sein, dass die Händler zwar die Mehrwertsteuer senken, aber die Preise nicht anpassen, denn sie dürfen auf dem selben Niveau bleiben. Gesetzlich ist es somit nicht verpflichtend, dass Produkte günstiger werden, doch viele Supermarktketten und Discounter haben das bereits angekündigt. Auch die Deutsche Bahn will die Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben und die Fernverkehrstickets günstiger verkaufen

Medikament Remdesivir wird mit Handschuhen in den Händen gehalten
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Corona-Meldepflicht für Haustiere

Um weitere Erkenntnisse über die Infektion mit dem Coronavirus zu sammeln, soll ab Juli eine Meldepflicht für mit Corona infizierte Haustiere gelten. Eine Test-Pflicht werde es weiterhin nicht geben, da das laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nur dann sinnvoll wäre, wenn ein Tier klinische Symptome zeige. Mit der Meldepflicht hingegen sollen Informationen zur Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung des Virus gesammelt werden, da bisher davon ausgegangen wurde, dass ein infiziertes Haustier seinen Besitzer nicht anstecken könne. 

Frau mit Mundschutz sitzt mit Katze auf der Couch.
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Ende des Mieterschutzes

Wer aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Not geraten ist und seine Miete nicht mehr bezahlen konnte, musste die vergangenen drei Monate keine Kündigung befürchten. Der dafür eingeführte Mietschutz, der vor einem Verlust der Wohnung wegen Mietrückständen schützen sollte, geht nun zu Ende und läuft am 30. Juni aus.

 

Einreise in die EU

Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreise-Stopp für Drittstaaten soll ab Juli gelockert werden. Den Angaben der EU-Kommission zufolge müsse die Corona-Situation in den jeweiligen Ländern beachtet und bei einer Reise nach Europa die gegebenen Maßnahmen eingehalten werden. In einigen Drittländern sei die Gesundheitssituation weiterhin kritisch, weshalb die Reisebeschränkungen generell vorerst weiter bestehen bleiben.

 

Reisebeschränkungen außerhalb der EU

Obwohl die Reisewarnungen für EU-Staaten bereits aufgehoben wurden, werden 130 Länder außerhalb der EU noch immer als Risikogebiet eingestuft. Nun wollen jedoch einige Länder ab Juli weitere Reisebeschränkungen für EU-Bürger lockern, etwa für Urlaubsorte in Ägypten und auf den Malediven. 

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Familiengeld und Unterstützung für Alleinerziehende

Ein Punkt des gewaltigen Konjunkturpakets in Höhe von 130 Milliarden Euro ist das beschlossene Familiengeld. Demnach sollen Familien entlastet werden und pro Kind 300 Euro als Einmalzahlung erhalten. Auch Familien, die Hartz IV empfangen, erhalten das Familiengeld oben drauf. Im September soll es 200 Euro pro Kind mehr geben, im Oktober dann noch einmal 100 Euro. Das gilt übrigens nicht nur für alle Kinder, die zu irgendeinem Zeitpunkt dieses Jahres Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben, sondern auch für diejenigen, die erst Ende des Jahres geboren werden. Der Bonus wird dann mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, jedoch nicht auf Sozialleistungen angerechnet. So profitieren vor allem Familien mit weniger Geld, denn je höher das Jahreseinkommen, desto niedriger fällt der Zuschuss aus. 

Auch durch Corona belastete Alleinerziehende bekommen Hilfe vom Staat und sollen weniger Steuern zahlen. Der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und dem kommenden Jahr mehr als verdoppelt, von derzeit 1908 auf 4008 Euro, sodass sie diesen Betrag bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen können.

 

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland mit dem Schwerpunkt der Corona-Krise beginnt zum 1. Juli. Dafür hat das Bundeskabinett ein Programm unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beschlossen. Ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Pandemie soll dann bei einem Gipfel Mitte Juli beschlossen werden. Dafür legt die Bundesregierung einen Vorschlag über einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan* über 750 Milliarden Euro vor, wovon 500 Milliarden Euro als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen sollen und der Rest als Kredite. 

Auf diese Gesetzesänderungen müssen sich also Verbraucher wegen Corona ab Juli 2020 einstellen.

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