Gericht in NRW kippt Beschränkungen im Einzelhandel

Daphne Sekertzi

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Beschränkungen im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung gekippt. Das Gericht hat einem Eilantrag von Media Markt stattgegeben. Nur wenige Stunden später hat das Land reagiert – mit noch schärferen Regeln für den Einzelhandel als zuvor. Alle Infos!

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Inhalt
  1. +++Update: NRW erlässt schärfere Corona-Auflagen für den Einzelhandel+++
  2. Corona-Beschränkungen im Einzelhandel ab sofort außer Kraft gesetzt
  3. Beschränkungen verstoßen gegen Gleichbehandlungsgesetz
  4. Gericht: Beschränkungen sind grundsätzlich verhältnismäßig
 

+++Update: NRW erlässt schärfere Corona-Auflagen für den Einzelhandel+++

NRW hat nur wenige Stunden nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Auflagen für den Einzelhandel wieder in Kraft gesetzt und diese sogar verschärft. Die Corona-Verordnung wurde so angepasst, dass es nicht mehr gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstötßt. Die Terminbuchung und die Kundenbegrenzung werden nun auf die Geschäfte ausgeweitet, die bisher von diesen Regelungen ausgenommen waren: Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte.

 

Corona-Beschränkungen im Einzelhandel ab sofort außer Kraft gesetzt

In NRW werden mit sofortiger Wirkung die seit dem 8. März geltenden Beschränkungen für den Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter und die beim sogenannten „Click & Meet“-erforderliche Terminbuchung entfallen. Das Oberverwaltungsgericht hat einem entsprechenden Antrag des Elektronikfachmarkts Media Markt stattgegeben, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Die Begründung: Die Beschränkungen seien nicht mit dem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

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Beschränkungen verstoßen gegen Gleichbehandlungsgesetz

Das Gericht erklärte, dass zum Zwecke der Pandemiebekämpfung der Gesetzgeber einen größeren Gestaltungsspielraum habe. Auch sei die schrittweise Lockerung zulässig. Allerdings seien die unterschiedlichen Öffnungsbedingungen für die Geschäfte im Einzelhandel nicht begründet.

So dürfen seit dem 08. März Gartenmärkte, Buchhandlungen und Schreibwarenläden öffnen, ohne Terminbuchungen durch die Kunden vornehmen lassen zu müssen. Elektronik- und Modegeschäfte mussten hingegen "Click & Meet" anbieten. Zudem gilt in Geschäften des Lebensmittelhandels eine Kundenbegrenzung von einer Person pro zehn Quadratmeter. Für den übrigen Einzelhandel wurde eine Beschränkung von einem Kunden pro 40 Quadratmetern erlassen.

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Gericht: Beschränkungen sind grundsätzlich verhältnismäßig

Dem Land stehe jedoch die Möglichkeit offen, neue Regelungen unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes zu treffen, so das Gericht. Denn grundsätzlich sei es gerechtfertigt, die Grundrechte der Einzelhändler zu beschneiden angesichts der drohenden Folgen, die ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen hätten. Das Gericht teile daher die Auffassung von Media Markt nicht, dass die Beschränkungen im Einzelhandel unverhältnismäßig seien.

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