Freiheiten für Geimpfte und Genesene: Das alles ist bald wieder möglich

Daphne Sekertzi

Bundeseinheitliche Lockerungen für vollständig Corona-Geimpfte und Genesene sollen noch am Samstag in Kraft treten. Aus dem Entwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht hervor, welche Freiheiten nun bald wieder ermöglicht werden sollen.

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Inhalt
  1. Bundeseinheitliche Lockerungen für Geimpfte und Genesene bereits ab Samstag
  2. Corona-Geimpfte und Genesene: Keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr
  3. Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung?

Viele Bundesländer haben bereits Freiheiten für Corona-Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. In Bayern werden ab Donnerstag sogar die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufgehoben.

Nun soll diese Woche eine bundeseinheitliche Verordnung kommen – nicht zuletzt, weil beim Bundesverfassungsgericht jede Menge Klagen gegen die auch für Geimpfte geltende Bundesnotbremse eingegangen sind. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, erklärte zudem, dass Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gerechtfertigt seien. Doch welche Freiheiten sind überhaupt geplant?

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Bundeseinheitliche Lockerungen für Geimpfte und Genesene bereits ab Samstag

Aktuell sind rund acht Prozent in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das Risiko, dass sich Geimpfte mit Corona anstecken oder andere damit infizieren, ist sehr gering. Dasselbe gilt für Menschen, die schon einmal an COVID-19 erkrankt sind. Trotzdem gab es bisher keine bundeseinheitlichen Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Das soll sich nun ändern.

Letzten Donnerstag legte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Entwurf für eine bundesweit einheitliche Verordnung vor. Jetzt soll es schnell gehen: Kommenden Donnerstag soll die Verordnung im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden, sodass sie bereits am Samstag in Kraft treten könnte. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte: „Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben“.

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Corona-Geimpfte und Genesene: Keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr

Vollständig Geimpfte, bei denen die zweite Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, und Genesene, deren Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt, sollen folgende Freiheiten erhalten:

  • Die Test-Pflicht wird aufgehoben: Beim Einkaufen in Geschäften des Einzelhandels, beim Friseur, in Zoos, Botanischen Gärten und in der Gastronomie müssen Geimpfte und Genesene keinen negativen Corona-Test vorlegen.
  • Einreisende aus Corona-Risikogebieten müssen weder beim Rückflug einen negativen Corona-Test vorzeigen, noch müssen sie sich in Quarantäne begeben. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn während der Reise Kontakt zu einer Person stattfand, die mit einer Virusvariante infiziert ist.
  • Geimpfte und Genesene dürfen sich in unbegrenzter Zahl treffen – sie unterliegen keinen Kontaktbeschränkungen mehr. Bei privaten Treffen mit Nicht-Geimpften und -Genesenen werden sie zudem nicht mitgezählt. Das heißt, in Orten, in denen sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person treffen darf, kann eine unbegrenzte Anzahl an geimpften und genesenen Personen am Treffen teilnehmen.
  • Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr soll nicht mehr gelten. Geimpfte und Genesene dürfen dann auch nach 22 Uhr und auch in Gruppen im öffentlichen Raum unterwegs sein.

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Alle Rechte und Freiheiten sind an eine Nachweispflicht gekoppelt, die Geimpfte durch den Eintrag im gelben Impfausweis oder eine digitale Impfbescheinigung erbringen können. Genesene müssen hingegen einen positiven PCR-Test vorlegen, der mindestens 28 und höchstens sechs Monate zurückliegen darf.  

Auch wenn ein nur sehr geringes Infektionsrisiko von Geimpften und Genesenen ausgeht, sollen für sie auch weiterhin die AHA-Regeln gelten – Maske-Tragen und Abstandsregelungen sind trotz aller Lockerungen auch für sie Pflicht.

 

Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung?

Die Frage danach, ob die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden sollen, ist umstritten, da ein Großteil der Bevölkerung noch kein Impfangebot erhalten hat. Weitreichende Freiheiten könnte eine Neid-Debatte auslösen, so die Befürchtung in der Politik. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht sogar die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung. Trotzdem werden die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in jedem Fall aufgehoben werden – das Bundeskabniett hat die Verordnung heute beschlossen.

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