Forderung nach Corona-Kontrollen in Wohnungen: Was darf die Polizei?

Daphne Sekertzi

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat kürzlich Kontrollen in Privatwohnungen zur Einhaltung der Kontaktbeschränkungen gefordert. Ab Montag gelten im Rahmen des Teil-Lockdowns noch strengere Regeln als zuvor. Wann kann es zu Kontrollen in der Wohnung kommen? Was darf die Polizei – und was nicht?

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Inhalt
  1. Polizeikontrollen in Wohnungen nicht ohne Weiteres möglich
  2. Teil-Lockdown ab Montag: Kontaktbeschränkungen im Privaten?
  3. Bayern: Corona-Kontrolle durch Polizei bei privaten Feiern

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, hat am Mittwoch kurz vor den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern mit seiner Forderung nach Polizeikontrollen in Wohnungen für Aufsehen gesorgt. Nachdem nun der Teil-Lockdown beschlossen ist, stellt sich vielen die Frage: Darf die Polizei meine Wohnung kontrollieren?

Eine Person klingelt an einer Tür
Service Lauterbach mit radikaler Forderung: Privatwohnungen sollen kontrolliert werden

 

Polizeikontrollen in Wohnungen nicht ohne Weiteres möglich

Generell gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung, den Artikel 13 des Grundgesetzes festlegt. Konkret bedeutet das: Eingriffe und Beschränkungen durch staatliche Institutionen sind nur zur „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ zulässig.

Einfach so darf die Polizei eine Wohnung nicht betreten. Aber wie sieht es mit privaten Feiern aus, die inzwischen zu den Haupttreibern der Corona-Pandemie zählen? Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Karl Lauterbach am Mittwoch in Bezug auf private Feiern: „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“

Der Plenarsaal des deutschen Bundestags
Service Regierungserklärung von Merkel zu Lockdown: Tumulte im Bundestag

 

Teil-Lockdown ab Montag: Kontaktbeschränkungen im Privaten?

Ab Montag dürfen sich nur noch Angehörige des eigenen oder eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit treffen – für den privaten Raum sind hingegen keine konkreten Verbote ausgesprochen. Die Bürger sind lediglich dazu aufgerufen, ihre persönlichen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Feiern – ob in der Öffentlichkeit oder zu Hause – seien „inakzeptabel“. Doch die einzelnen Bundesländer können die beschlossenen Maßnahmen und Empfehlungen zur Eindämmung des Pandemie-Geschehens in ihren Corona-Verordnungen verschärfen – so auch die Kontaktbestimmungen.

 

Bayern: Corona-Kontrolle durch Polizei bei privaten Feiern

So hat etwa das bayerische Kabinett am Donnerstag beschlossen, dass die Kontaktbeschränkung auf zehn Personen auch privat gelten soll. Der Ministerpräsident des Landes, Markus Söder (CSU), erklärte, dass das Verbot durch die Polizei durchgesetzt werden soll. Sie würde dabei genau so vorgehen wie bei einer Ruhestörung: „Dann können die Nachbarn entsprechende Hinweise geben, und dann kommt die Polizei.”

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Der Staatskanzleichef Florian Herrmann ruderte zwar nur Stunden nach Söders Aussage zurück: „Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen nicht im Geringsten auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn.“ Allerdings erklärte Herrmann auch, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Wohnung dann nicht mehr greift, wenn dort eine private Feier stattfinden würde: „Dann hat die Polizei ihre Befugnis“, stellt Herrmann klar.

Bei Ordnungswidrigkeiten und Anzeigen ist nicht nur in Bayern, sondern auch in allen anderen Bundesländern eine Kontrolle durch die Polizei möglich – von Tür zu Tür gehen, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen, darf sie jedoch nicht.

Quelle:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: bundstag.de

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