Ende der epidemischen Lage: Diese Corona-Gesetze plant die Ampel

Daphne Sekertzi

Die Vertreter:innen der künftigen Ampel-Koalition sind sich darüber einig, dass die Corona-Notlage am 25. November auslaufen soll. Nun kommen neue Gesetze. Geplant ist unter anderem 3G am Arbeitsplatz.

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Inhalt
  1. Diese Corona-Maßnahmen sind für den Winter geplant
  2. Ampel ist gegen bundesweite 2G-Regel und Impfpflicht
  3. Bundestag soll über Corona-Maßnahmen beraten

Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Trotzdem soll es auch weiterhin bundesweit geltende Rahmenbestimmungen für Corona-Maßnahmen geben. Die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern einen Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“ vorgestellt.

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Diese Corona-Maßnahmen sind für den Winter geplant

Die neue Corona-Verordnung soll so abgemildert werden, dass starke Einschränkungen des Lebens nicht mehr möglich sind. Der Gesetzentwurf sieht einen „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen" vor, der bis März kommenden Jahres gelten soll. Zu den Schutzmaßnahmen gehören unter anderem die Maskenpflicht, Abstandsgebote und die Verpflichtung zu Hygienekonzepten.

Darüber hinaus ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz geplant. Dann dürfen nur noch Geimpfte, Genesene oder auf Corona negativ getestete Personen vom Büro aus arbeiten. Vertreter:innen der Ampel-Koalition haben sich bereits zuvor für eine verstärkte Rückkehr ins Homeoffice ausgesprochen.

Einig sind sich die Koalitionspartner:innen auch über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests, für die seit dem 15. Oktober alle Menschen, die sich theoretisch impfen lassen können, bezahlen müssen.

Außerdem sollen auch weiterhin die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld gelten, ebenso wie der vereinfachte Zugang zu sozialen Sicherungssystemen.

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Ampel ist gegen bundesweite 2G-Regel und Impfpflicht

Eine bundesweite 2G-Regelung, ein Lockdown für Ungeimpfte und Ausgehsperren soll es zukünftig nicht geben. Ebenso lehnen SPD, Grüne und FDP eine allgemeine Impfpflicht ab. Dies stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing gegenüber dem Handelsblatt klar: „Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen.“

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Bundestag soll über Corona-Maßnahmen beraten

Anders als zuvor sollen die neuen Gesetze nicht in einer Ministerkonferenz beschlossen werden, sondern auf einer Parlamentsentscheidung beruhen. Der Bundestag soll noch diese Woche über den Gesetzesentwurf beraten, der Beschluss wird am 18. November folgen. „Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern“, so Grünenchefin Annalena Baerbock gegenüber dem Redaktionsnetzwerk. FDP-Generalsekretär Wissing betont: „Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.“

Die bundesweiten Corona-Maßnahmen konnten bisher ohne Parlamentsbeschluss beschlossen werden, weil der Bundestag die epidemische Lage festgestellt und mehrfach bestätigt hat.

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