Vorsicht, Vertragsfalle Die 10 wichtigsten Tipps rund um den Pflegevertrag

Redaktion PraxisVITA
Pflegevertrag
Bevor Sie den Pflegevertrag unterzeichnen, sollten Sie ihn genau lesen © AntonioGuillem/iStock

Bevor Sie einen Pflegevertrag unterschreiben, sollten Sie einige Details unbedingt beachten. Wir erklären, welche Rechten und Pflichten der Vertrag mit sich bringt.

 

Wer ist Vertragspartner?

1. Der Pflegebedürftige selbst ist immer der Vertragspartner, andernfalls könnten Zahlungsverpflichtungen auf den Unterzeichner zukommen. Ist der Pflegebedürftige nicht mehr geschäftsfähig oder kann er nicht mehr selbst gegenzeichnen, unterschreibt „in Vertretung“ der Bevollmächtigte oder Betreuer den Pflegevertrag.

2. Per Gesetz dürfen Pflegebedürftige dem Pflegedienst jederzeit fristlos kündigen. Für den Pflegedienst sollte dagegen eine Kündigungsfrist von mindestens vier, besser sechs Wochen festgehalten werden.

3. Aufgeführt sein muss, dass bei Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation oder Kurzzeitpflege der Vertrag ruht. Mit dem Tod des Pflegebedürftigen endet seine Laufzeit automatisch.

 

Leistungsbeschreibungen im Pflegevertrag

4. Ganz wichtig ist eine genaue Beschreibung der Leistungen und Kosten, aus der ersichtlich ist, was die Pflegeversicherung übernimmt und was der Pflegebedürftige selbst bezahlen muss. Es sollte eine Anlage enthalten sein, die die gebotenen Leistungskomplexe genau aufschlüsselt. Auch individuelle Absprachen sollten schriftlich fixiert werden. Zudem muss klar hervorgehen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Pflegedienstbesuch abgesagt werden kann, ohne dass Kosten entstehen.

5. Der Pflegedienst ist laut Pflegevertrag verpflichtet, eine Dokumentation zu führen; die Leistungen darauf sind regelmäßig abzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen verbleiben immer beim Pflegebedürftigen.

6. Für die monatliche Abrechnung zeichnet der Pflegebedürftige oder sein Bevollmächtigter den leistungsnachweis des Pflegedienstes ab. Achten Sie darauf, stets eine Kopie davon zu erhalten.

Pflegevertrag
Der Pflegevertrag sollte exakt nach Kosten und Leistungen aufgeschlüsselt sein © filmfoto/iStock
 

Leistung steht an erster Stelle

7. Es gilt der Grundsatz: Erst die Leistung, dann die Bezahlung – lassen Sie sich im Pflegevertrag nicht auf Vorauszahlungen oder Abschlagsrechnungen ein! Überprüfen Sie anhand des Leistungsnachweises immer die Monatsrechnung, ob Sie per Überweisung oder Lastschrift zahlen, und fordern Sie unter Umständen Beträge zurück.

8. Halten Sie fest, dass eine Entgelterhöhung vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen ist.

9. Wird dem Pflegedienst ein Wohnungsschlüssel ausgehändigt, so ist das im Pflegevertrag zu vermerken; ebenso andere Zugangsregelungen zur Wohnung.

10. Jeder Pflegedienst muss eine Betriebs- und Haftpflichtversicherung haben. So ist sichergestellt, dass der Pflegedienst bei Personen- oder Sachschäden unbeschränkt für Fehler seines Personals haftet – und geht es „nur“ um einen verlorenen Wohnungsschlüssel und die daraus entstehenden Folgekosten!

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