Corona-Verschärfung: Diese Bundesländer weigern sich

Bewegungsradius von 15 Kilometern, Kontakte einschränken – am Dienstag haben Bund und Länder härtere Lockdown-Maßnahmen beschlossen, die trotz Verabschiedung nicht jedem Ministerpräsidenten passen. Einige Bundesländer haben bereits jetzt schon angekündigt, von der beschlossenen Linie abzuweichen. In welchen Bundesländern die neuen Corona-Maßnahmen nicht durchgeführt werden.

Kurz nachdem die Beschlüsse von der Bundeskanzlerin verlesen wurden, gab es auch schon die ersten Zweifel. Das Bundesland Niedersachsen kündigte an, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umzusetzen. „Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat“, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die Verschärfung der Corona-Regeln im Allgemeinen tritt in Niedersachsen frühestens am kommenden Samstag in Kraft.

Der überwiegende Teil der Corona-Verschärfungen tritt auch in Baden-Württemberg in Kraft – mit zwei Ausnahmen. So kündigte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, an, die Grundschulen und Kitas ab dem 18. Januar wieder zu öffnen, sofern die Infektionszahlen eine solche Maßnahme zulasse. Und auch die Einschränkung des Bewegungsradius von 15 Kilometern im Umfeld des eigenen Wohnorts solle ähnlich wie in Niedersachsen noch geprüft werden. „Aktuell planen wir das nicht“, erklärte Kretschmann gegenüber der Presse. „Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten kommen nächste Woche, um dann zu entscheiden“, so der Ministerpräsident.

Ob und wieweit die beschlossenen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern auch in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden, darüber wird heute eine Sonderdebatte entschieden. Eines steht jedoch bereits fest: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte bereits an, dass Schüler aus den Abschlussklassen nicht wie beschlossen im Lockdown zu Hause bleiben sollen, sondern in der kommenden Woche bereits wieder zur Schule gehen können. Auch eine Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler ab dem 18. Januar stehe im Raum. Allerdings nur in Gebieten mit weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer sorgt auch in Hamburg für Unmut. In einer Metropolregion wie Hamburg mit vielen Pendlern sei das nur sehr schwer umzusetzen, erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Hier wird es auch im Falle einer Inzidenz von 200 keine Bewegungseinschränkung geben. „Ich hoffe, dass wir mit all den Maßnahmen, die wir jetzt bekräftigen, eine so hohe Inzidenz vermeiden“, so der Bürgermeister.

Trotz offizieller Beschlüsse von Bund und Ländern bleibt die Umsetzung wie immer Ländersache. Und auch hier herrscht wie bereits bei den vergangenen Corona-Verschärfungen in einigen Punkten Uneinigkeit.