Vorteile für Geimpfte? Das sagt das Gesetz dazu!

Wer gegen Corona geimpft ist, hat teilweise schon Freiheiten. Angesichts des stockenden Impffortschritts in Deutschland werden Stimmen lauter, die weitere Vorteile für Geimpfte fordern. Aber was sagt das Gesetz – ist das rechtlich überhaupt möglich?

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Nicht nur Helge Braun, Chef des Kanzleramts, ist der Meinung, dass eine Impfung gegen Corona den Menschen Vorteile bringen soll. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bayerns Markus Söder wollen mehr Vorteile für Geimpfte. Die Frage ist, ob es da von Gesetzes wegen rechtliche Hürden gegeben könnte.

Diese Vorteile für Geimpfte gibt es schon

Zurzeit ist auch ungeimpften Menschen in Deutschland vieles erlaubt: Mit einem negativen Coronatest dürfen sie zum Beispiel ins Kino, ins Restaurant und auch in den Urlaub fliegen. Damit sind sie Geimpften und Genesenen quasi gleichgestellt. Ein paar Vorteile genießen diese vor einer Corona-Infektion Geschützen jedoch:

  • Sie müssen für einen Kino- oder Friseurbesuch etc. keinen Test mehr machen.
  • Sie dürfen in einige Länder wie Österreich oder Dänemark auch ohne negativen Test einreisen und müssen auch nach der Rückkehr keinen machen.
  • Bei der Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten wie neuerdings Spanien entfällt die Quarantänepflicht.
  • Sollte es wegen steigender Inzidenzen wieder zu Kontaktbeschränkungen beim Treffen verschiedener Haushalte kommen, gilt dies nicht für Geimpfte und Genesene.

Weniger Impfungen, mehr Neuinfektionen

Doch die Impfkampagne der Bundesregierung kommt ins Stocken, immer weniger Deutsche wollen sich impfen lassen – dabei hat erst knapp die Hälfte den kompletten Impfschutz gegen SARS-CoV-2 erhalten. Mindestens 85 Prozent müssten es zum Erreichen der Herdenimmunität sein. Angesichts einer stetig zunehmenden Zahl von Neuinfektionen und steigenden Inzidenzen wird der Ruf nach Vorteilen und mehr Freiheiten für Geimpfte daher immer lauter.

Vorteile für Geimpfte „keine Diskriminierung“

Sollte es im Herbst zu einer vierten Corona-Welle kommen, fordert Michael Kretschmer, dass geimpfte Menschen belohnt werden sollen. Dies sei ein Anreiz. „Sie dürfen keine Einschränkungen haben wie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist keine Diskriminierung“, wird der Ministerpräsident Sachsens in der Leipziger Volkszeitung zitiert. Einen Impfzwang will er nicht. 

Ins gleiche Horn stößt Helge Braun. Geht es nach dem Kanzleramtschef, könnten für Ungeimpfte Besuche in Kinos, Stadien oder Restaurants selbst mit negativem Test nicht mehr möglich sein. Denn es besteht bei negativ Getesteten ein Restrisiko, wie wir dieser Tage ja immer wieder erleben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt unter anderem auch vor, dass die Tests für Nichtgeimpfte nicht mehr bezahlt würden – das wäre ein negativer Anreiz, sich impfen zu lassen.

Sind Vorteile für Geimpfte rechtlich erlaubt?

Laut Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht darf nur eingeschränkt werden, wenn es ein legitimes Ziel gibt – was der Schutz der Gesundheit und des Lebens anderer sicherlich ist. Der Staat muss die Bürger:innen sogar schützen, auch dies steht in der Verfassung.

Auch Christian Pestalozza, Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor aus Berlin, hält solche Maßnahmen nach dem Gesetz für „völlig selbstverständlich“, wie der WDR berichtet  – sie müssten aber verhältnismäßig sein.

Über Vorteile müsste im Einzelfall entschieden werden

Deshalb muss bei jeder Maßnahme abgewogen werden, ob sie verhältnismäßig ist. Zu beachten ist dabei sicherlich auch die Frage, ob Geimpfte nicht auch eine Gefahr darstellen und trotz ihrer Immunität Corona übertragen könnten. Nach unserem jetzigen Wissenstand ist dieses Risiko zwar da, aber sehr gering. Und das bedeutet, dass die Gefahr, die von nicht geimpften Menschen für die Bevölkerung ausgeht, deutlich höher ist – und die Grundrechte von Immungeschützten nicht eingeschränkt werden dürften. 

Ob und welche Maßnahmen dann beschlossen werden, hängt neben den Inzidenzen auch von weiteren Parametern wie die Sterbe- und Hospitalisierungsrate oder R-Faktor ab. Deuten sie auf eine Gefahr für Gesundheit und Leben hin, sind Vorteile für Geimpfte demnach rechtlich durchaus vertretbar.