Corona-Hilfspaket: Was bedeuten die Maßnahmen für Deutschland?

Sarah Klas

Vier Tage lang tagte der Europäische Gipfel, um ein Hilfspaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise abzuschließen. Von Plastiksteuer bis Emissionshandel – das bedeuten die Beschlüsse für Deutschland.

Geldscheine
750 Milliarden Euro werden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von der EU aufgewendet Foto:  iStock/filmfoto

Das Ende des Europäischen Gipfels schien zweitweise in weiter Ferne. Vier Tage lang tagten die Staaten der Europäischen Union. Grund dafür waren die massiven wirtschaftlichen Einbußen, die die EU durch die Corona-Krise erleben musste. Nun ist der Gipfel bildlich erklommen und ein Konjunkturpaket geschichtsträchtigen Ausmaßes verabschiedet worden.  

Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts (MFR) wurden Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro festgesetzt. Das Paket mit dem offiziellen Titel „Next Generation EU“ (NGEU) soll bis 2023 ausgezahlt werden. Laut offiziellem Papier zum EU-Gipfel sei das eine „ausgewogene Lösung, die den Interessen und Standpunkten aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt.“

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Corona-Hilfen der EU im Überblick

Das erste Mal in der Geschichte wird die Europäische Kommission dazu ermächtigt, die 750 Milliarden Euro auf Kapitalmärkten aufzunehmen. Damit diese Maßnahme nur einmalig zur Hilfe wegen der Folgen von Corona eintritt, endet die Anleihetätigkeit der EU spätestens 2026. Die Summe teilt sich in 360 Milliarden Euro Kredite und 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Staaten, die in eine schwere wirtschaftliche Krise gerutscht sind. Die Rückzahlungen sollen bis 2058 erfolgen.

Die einzelnen EU-Staaten sollen jetzt selbst Pläne entwickeln, wie sie das Geld sinnvoll nutzen wollen. Innerhalb von zwei Monaten bewertet die EU-Kommission diese Pläne nach einigen Kriterien. Im Fokus der Pläne sollen die Stärkung wirtschaftlichen Wachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der wirtschaftliche und soziale Aufbau stehen. Die Finanzpläne der Staaten sollen einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz und zur Digitalisierung leisten – das ist Grundvoraussetzung.

Ursula von der Leyen und Charles Michel beim EU-Gipfel
Die Regierungschef der Europäischen Staaten haben mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, ein geschichtsträchtiges Hilfspaket beschlossen  Foto:  imago images/Xinhua

Klimaschutz spielt im Hilfspaket eine wichtige Rolle. So sollen 30 Prozent des Gesamtbetrags in Klimaziele fließen. In den Ländern soll es entsprechende Rechtsvorschriften dazu geben. So soll das Klimaziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, umgesetzt werden.

Für den regulären EU-Haushalt wurde eine Summe von 1.074 Milliarden Euro verabschiedet. 1,7 Milliarden Euro davon sollen die Gesundheitsversorgung der EU aufstocken. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bekamen einen Nachlass auf ihre Haushaltsbeiträge. Deutschland muss nun 40 Milliarden jährlich an die EU zahlen.

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Was bedeuten die Hilfsmaßnahmen für Deutschland?

Um die Schulden bis 2058 zurückzahlen zu können, erhält die EU eigene Einnahmequellen. Diese werden noch konkret besprochen. Fest steht aber, dass ab dem 1. Januar 2021 eine Plastiksteuer auf nicht recyclebares Plastik geben soll. Pro Tonne unrecyceltem Verpackungsmüll müssen EU-Regierungen 800 Euro an die EU zahlen. Ob sich das auf die Preise für Endverbraucher auswirkt, bleibt abzuwarten.

Außerdem sollen neben einer Digitalsteuer bis 2023 Pläne für eine CO2-Grenzsteuer ausgearbeitet werden. Damit würden Produkte aus dem außereuropäischen Ausland, die keinen strengen Klimaschutzvorgaben unterliegen, belastet. Auch die CO2-Verschmutzungen sollen höher besteuert werden. Der Flug- und Schiffsverkehr soll in diesen Emissionshandel einbezogen werden. Kurz bedeutet das, Reisen sowie importierte Produkte können teurer werden. Schließlich soll auch eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Quelle

European Council final conclusions, in: consilium.europa.eu

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