Corona-Gipfel: Diese neuen Beschlüsse sorgen für Verdruss

Ines Fedder Medizinredakteurin

Beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wurde hart um Lockerungen gerungen. Nach drei Monaten Lockdown konnten sich die Länderchefs und die Kanzlerin nach heftigen Debatten auf diese neuen Beschlüsse einigen.

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Der Corona-Gipfel hat nach stundenlangen Debatten am späten Abend endlich ein Ende gefunden. Auf diese neuen Beschlüsse konnten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin einigen.

 

Corona-Gipfel-Ergebnisse: Wie sieht der Öffnungsplan aus?

Fest stand schon früh bei den Verhandlungen der Länderchefs und der Bundeskanzlerin: Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Zudem sollen Impfungen gegen das Coronavirus künftig ab Ostern auch in Hausarztpraxen angeboten werden. „Ende März, Anfang April soll die Belieferung der Hausärzte mit Impfstoffen etabliert werden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Verhandlungen.

Die Frage, welche an diesem Abend jedoch am allermeisten interessierte, war natürlich die Frage nach weiteren Lockerungen. Obwohl aktuell die Infektionszahlen bundesweit wieder steigen, sollen künftig auch Lockerungen möglich sein – und um diese wurde beim Gipfeltreffen hart gerungen. 

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Neue Beschlüsse: Inzidenz-Wert 50 statt 35 entscheidet über Lockerungen

Nachdem erst auf der letzten Ministerkonferenz beschlossen wurde, dass ein Inzidenz-Wert von 35 Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner maßgeblich für Lockerungen ist, wurde dieser Wert nun wieder gekippt. Bereits ab einem Inzidenz-Wert von 50 sind Lockerungen im Einzelhandel möglich.

Den neuen „alten“ Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche rechtfertigt Angela Merkel folgendermaßen: „Der Inzidenzwert 50 ist bereits eine gefährliche Zone. Aber wir geben politisch einen Spielraum, weil wir auf die neuen Testmöglichkeiten vertrauen.“

 

Lockerungen der Corona-Maßnahmen bereits ab Montag

Ab Montag könne der Einzelhandel vereinzelt bei einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen – das betrifft Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Allerdings unter Auflagen: So soll es eine Beschränkung auf einen Kunden pro 10 Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und einen weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche geben.

Ab dem 22. März spricht die Bundeskanzlerin bei sinkender Tendenz auch von Lockerungen in der Außengastronomie, Theater und Kinos. Die Lockerungen sollen jedoch generell flexibel und regional gestaltet werden.

„Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie“, erklärte die Kanzlerin. Es sollen „Schritte der Öffnung“ vorgenommen werden, die jedoch Deutschland in der Pandemie nicht zurückwerfen.

 

Die Öffnungsstrategie im Detail

Die ersten Öffnungsschritte sind bereits ab dem 1. März erfolgt. Grundschulen und Kitas sowie Friseursalons durften unter Auflage und entsprechender Hygienekonzepten wieder öffnen. Weitere Öffnungsschritte sollen sich immer an folgendem Muster orientieren:

 

Restriktionen und Lockerungen:

Öffnungen gibt es nur dann, wenn eine stabile oder sinkende Tendenz erkennbar ist – entweder bei einer Inzidenz unter 50, dann gibt es erleichterte Bedingungen oder bei einer Inzidenz von über 50. Dann wird es restriktive Bedingungen geben.

„Ein nächster Öffnungsschritt kann immer dann erfolgen, wenn eine stabile oder sinkende Tendenz nach 14 Tagen erbracht wird. Dann kann man den nächsten Öffnungsschritt gehen“, erläutert die Kanzlerin. Im Gegenzug soll es auch Verschärfungen nach einem bestimmten Muster geben. 

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Notbremse bei zu hohen Inzidenz-Werten

„Bei drei Tagen von einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen die Maßnahmen wieder verschärft werden“, erklärt die Kanzlerin. Angela Merkel spricht hier von einer sogenannten Notbremse, die einen raschen Anstieg der Neuinfektionen und die gefürchtete dritte Welle verhindern soll.

Zu den flexiblen Maßnahmen für Lockerungen gilt ab kommender Woche eine nicht mehr ganz so einschneidende Kontaktbeschränkung.

 

Kontaktbeschränkungen im März: Mit wie vielen Personen darf ich mich treffen?

Ab dem 8. März sollen private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt, maximal aber fünf Personen wieder möglich sein. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Bei Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 35 können auch weitere Kontakte möglich sein. 

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Ausweitung der Teststrategie: Wie viele Schnelltests oder Selbsttests kostenlos?

Ein ganz wesentlicher Punkt bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war der Einsatz von Corona-Schnelltests. Nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn bereits vorpreschte und versprach, ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für jeden anzubieten, wurde nun Folgendes beschlossen:

Ab den 8. März soll pro Bürger je ein Schnelltest in der Woche in Schnelltestzentren kostenlos zur Verfügung stehen. Auch die Wirtschaft soll in die Pflicht genommen werden. Unternehmen sollen für ihre Mitarbeiter Schnelltests zur Verfügung stellen. In Schulen und Kitas sollen auch vermehrt Selbsttests zum Einsatz kommen. Diese jedoch stünden derzeit noch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung, wie es aus Medien-Berichten hervorgeht. Fest steht, dass es für die Beschaffung von umfänglichen Selbsttests in Schulen nun eine Taskforce geben soll. 

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Wie geht es nach der Ministerkonferenz weiter?

Am 22. März wird darüber gesprochen, wie es in anderen Bereichen wie zum Beispiel Reisen und Hotels weitergeht. Man habe ein „Konzept der Verlässlichkeit und des schrittweise Vorgehens“ gewählt, bekräftigt die Kanzlerin. Man befinde sich in einer „sehr heiklen Phase“. Alle Maßnahmen müssen „akkurat“ eingehalten werden.

„Es waren harte Verhandlungen. Wir hoffen, dass wir durch die Regionalisierung und die Ländervielfalt mehr Anreiz haben, dass sich die Leute noch mehr anstrengen.“ Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie. Die Gefahr einer dritten Welle besteht jedoch noch. Allem Verdruss über zu späte Impfungen und Maßnahmen-Chaos zum Trotz ist sich Kanzlerin Angela Merkel sicher: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling im letzten Jahr.“ Die neuen Beschlüsse sollen ein guter Anfang sein.

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