Bundesregierung beschließt schrittweise Grenzöffnungen
Seehofer hat auf der Bundespressekonferenz eine schrittweise Lockerung der Grenzen angekündigt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer Befragung im Bundestag ebenfalls über die Grenzöffnungen und weitere Corona-Themen geäußert. Das sind die Ergebnisse.
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Corona: Schrittweise Grenzöffnung ab Samstag
Wie Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), auf der Bundespressekonferenz verkündete, sollen ab Samstag die deutschen Grenzen schrittweise geöffnet werden. Ein vollständiges Ende der Grenzkontrollen mit einem „freien Reiseverkehr in Europa“ ist für den 15.06 geplant. Dieser Beschluss folgt auf Beratungen über eine schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen mit den Nachbarländern und den Grenz-Bundesländern, die in den letzten Tagen stattgefunden haben.
Seehofer gab auf der Pressekonferenz folgende Beschlüsse zu den Grenzöffnungen bekannt:
- Die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen geöffnet werden. Weiterhin werde es dort aber stichprobenartig Kontrollen geben
- Der Grenzüberschritt zwischen Deutschland und Luxemburg ist ab dem 16.05 möglich. Hier werde man vollständig auf Kontrollen verzichten, da das Infektionsgeschehen in dem Nachbarland dies zulasse
- Mit Dänemark werde derzeit an einer ähnlichen Lösung gearbeitet
Erneute Grenzschließungen im Falle einer zweiten Welle
Erst vor einigen Tagen wurde nach einem Telefonat zwischen Innenminister Seehofer und Angela Merkel bekannt, dass die Grenze zu Österreich am 15.06. wieder vollständig geöffnet werden soll. Das führte zu Spekulationen über weitere Grenzöffnungen. Seehofer stellte aber auch klar: Sobald es zu einer zweiten Infektionswelle kommt, wird sich das auch auf die Grenzen auswirken.
Merkel in Bundestags-Befragung über Grenzöffnungen
In einer Befragung der Kanzlerin im Bundestag hat sich Angela Merkel ebenfalls über die Grenzöffnungen geäußert, die weiterhin vorangetrieben werden sollen. Auf die Frage, ob sich bald auch Partner ohne Trauschein wiedersehen können, gab Merkel an, dass dies bald wieder möglich sein soll. Bisher ist das Passieren der innereuropäischen Grenzen nur Ehepartnern möglich.
Merkel hält wirtschaftliche Folgen für lösbar
Über die wirtschaftlichen Folgen sagte Merkel: „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen.“ Schließlich habe die Corona-Krise Deutschland in einer wirtschaftlich stabilen Lage getroffen und Unternehmen würden durch Kurzarbeitergeld und Kredite unterstützt. Alle Arbeitnehmer sollen ihre Arbeit zwar bald wiederaufnehmen können, die Gesundheit ginge laut der Bundeskanzlerin jedoch vor.
Ausnahmen bei Obergrenze der Neuinfektionen möglich
Von der Obergrenze von Neuinfektionen bei 50 Fällen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises könne in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn es sich um einen relativ abgeriegelten Ort handelt. Dies sei beispielsweise bei Krankenhäusern und Altenheimen der Fall. Wenn es jedoch um Betriebe geht, sei die Sache schwieriger. Zu den mangelhaften Arbeitsbedingungen an Schlachthöfen, erklärte Merkel, die Lage der Arbeiter müsse sich dringend verbessern.
Im Falle der Firma Westfleisch in Coesfeld, wo nicht nur der Schlachthof als solches, sondern auch die Unterbringung der Schlachthof-Mitarbeiter die Verbreitung des Coronavirus vorantrieb, sei der Fall schwieriger. Die Infektionsgefahr sei hier größer, da sich die Mitarbeiter nicht nur an einem Ort aufhalten. Hier sei es wichtig, den Shutdown durchzusetzen.
