Bund-Länder-Gipfel: Harte Kritik an neuen Beschlüssen

Bund und Länder haben neue landesweite Corona-Maßnahmen beschlossen. Für viele Expert:innen gehen diese Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Es hagelt Kritik.

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Beim vergangenen Treffen von Bund und Ländern wurden weitere Corona-Maßnahmen beschlossen, um die vierte Welle möglichst bald zu brechen. Für viele Expert:innen gehen die neuen Einschränkungen jedoch nicht weit genug. Es hagelt Kritik.

Heftige Kritik an Corona-Beschlüssen: Verbote für Geimpfte reichen nicht

Wie unter anderem der "Focus" berichtet, haben sich gleich mehrere führende Virolog:innen und Epidemiolog:innen kritisch zu den neuen Corona-Beschlüssen geäußert. Vor allen Dingen die Tatsache, dass die Maßnahmen fast ausschließlich Ungeimpfte treffen, sei laut Expert:innen problematisch. Man brauche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, so die einheitliche Meinung. „Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“, erklärt STIKO-Mitglied Klaus Überladen gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Virologe Hendrik Streeck warnt zudem: "Die Kontakteinschränkungen bergen die Gefahr, dass sich jetzt Ungeimpfte ins Private zurückziehen."

Für viele gehen die aktuell beschlossenen Maßnahmen einfach nicht weit genug. Aber was genau wurde eigentlich beschlossen?

Angela Merkel zu den neuen Corona-Maßnahmen: "Akt der Solidarität"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der desginierte Bundeskanzler, Olaf Scholz, äußerten sich nach dem Treffen von Bund und Ländern mit eindringlichen Worten gegenüber den Medien. „Die Lage in unserem Land ist ernst. Die Belastung in den Krankenhäusern gelangt an ihre Grenzen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Daher brauche es jetzt einen "Akt der Solidarität". Und im Rahmen dieses Aktes sollen künftig folgende Maßnahmen gelten.

Was gilt jetzt? Impfpflicht und Impfschutz: Diese neuen Corona-Maßnahmen stehen

Darauf konnten sich die Länder bei der Ministerkonferenz einigen:

  • 2G im Einzelhandel und Gastronomie: Bundesweit gelten im Einzelhandel und der Gastronomie eine 2G-Regelung. Das bedeutet, dass Ungeimpfte keinen Zugang mehr haben. Ausgenommen sind hier Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Drogerien und Supermärkte.
  • Kontaktbeschränkungen: Für alle privaten Zusammenkünfte soll es eine strikte Grenze geben, wenn eine Ungeimpfte Person dabei ist. Hier gilt dann die Regelung, dass sich der eigene Haushalt sowie höchstens 2 weitere Personen treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. In Kreisen mit einer Inzidenz von über 350 pro 100.000 Einwohner:innen müssen alle Kontakte reduziert werden.
  • Private Feiern: Für private Treffen im Innenraum gilt eine Grenze von 50 Personen, im Außenbereich dürfen 200 Personen zusammenkommen.
  • Nachtleben: Spätestens bei einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen werden Discotheken in Innenräumen geschlossen. 
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Hier gilt künftig 2G oder 2G-Plus.
  • Schul- und Bildungseinrichtungen: Bundesweit wird die Maskenpflicht wieder eingeführt.
  • Impfpflicht: Eine allgemeine Impfpflicht soll vom Bundestag entschieden werden. Dafür soll der Ethik-Rat noch einmal befragt werden. Frühestens ab Februar 2022 soll dann eine allgemeine Impfpflicht greifen.
  • Ablauf des Impfschutzes: Der Impfschutz soll möglicherweise nach neun Monaten verfallen. Man werde das auf europäischer Ebene prüfen. Dann muss eine Booster-Impfung erfolgen.
  • Corona-Impfungen: Künftig sollen auch Zahnärzt:innen, Apotheker:innen und Pflegefachkräfte Corona-Impfungen vornehmen dürfen.
  • Großveranstaltungen: Bei Großveranstaltungen soll die Teilnehmeranzahl deutlich reduziert werden. Hier gilt maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität darf genutzt werden. Im Innenraum dürfen höchstens 5000 Besucher:innen, im Freien höchsten 15.000 Besucher:innen zusammen kommen.

„Wir weisen noch mal darauf hin, dass alle von uns genannten Maßnahmen der Mindeststandard sind", sagt Angela Merkel im Anschluss der Maßnahmen-Verkündung.

Corona-Maßnahme beschlossen: Böller- und Versammlungsverbot an Silvester

Laut Informationen von "Business Insider" war bereits vor dem Gipfeltreffen bei den unionsgeführten Bundesländern ein geplantes Böllerverbot an Silvester im Gespräch. Nun wurde das Verbot beschlossen. So gilt bundesweit ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik, wie es bereits im vergangenen Jahr der Fall war.

Zudem waren ursprünglich Sperrstunden und ein Versammlungsverbot im Gespräch. Diese beiden Maßnahmen konnten sich jedoch nicht beim Bund-Länder-Gremium duchsetzen. Eine regionale Einführung ist dennoch nicht ausgeschlossen.

Nach Bund-Länder-Gipfel: So geht es jetzt weiter!

"Wir sind in einer schwierigen Situation", sagt der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei klar, was man als erstes erreichen müsse – nämlich, "dass sich die impfen lassen, die es bisher nicht gemacht haben", so Scholz. Die Mangelnde Impfbereitschaft hat Konsequenzen, da ist er sich sicher. Und auf diese werde man auch weiterhin reagieren – gegebenenfalls mit weiteren Corona-Maßnahmen, die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossen werden.