Bund-Länder-Gipfel: Harte Verbote zum Jahreswechsel
Nach dem vorgezogenen Corona-Gipfel wendete sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit eindringlichen Worten an die Bevölkerung. Zum Jahreswechsel wurden noch einmal harte Maßnahmen ergriffen, die viele schwer treffen dürften. Die Hintergründe.
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Am heutigen Nachmittag kamen Bund und Länder abermals zu einem vorgezogenen Corona-Gipfel zusammen, um neue Corona-Maßnahmen für den Jahreswechsel zu beschließen.Grund für das schnelle Handeln ist vor allem die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante in Europa. Eine Überlastung des Gesundheitssystems im Januar müsse unbedingt verhindert werden.
Streit um RKI-Forderung: „Maximale Kontaktbeschränkungen“
Überschattet wurden die Verhandlungen von Bund und Ländern durch den Vorstoß des Robert Koch-Instituts. Warum? Das RKI veröffentlichte bereits am Vormittag eine knallharte Handlungsempfehlung, die so nicht mit der Landesregierung abgesprochen war. Darin forderte das RKI „maximale Kontaktbeschränkungen“ ab sofort sowie eine „Reduktion von Reisen“ auf das unbedingt Notwendige. Aus Teilnehmerkreisen der Ministerkonferenz heißt es, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe die vorschnelle Veröffentlichung stark kritisiert: Es sei nicht ideal und nicht abgestimmt gewesen.
Bezüglich Kontaktbeschränkungen wird es trotz der Kritik am RKI schon Ende Dezember weitere Einschränkungen geben.
Corona-Gipfel vor Weihnachten und Silvester: Welche Maßnahmen wurden beschlossen?
Am frühen Abend erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, worauf sich die Länderchefs und der Bund geeinigt haben. Künftig gilt zum Jahreswechsel:
- Clubs und Diskotheken werden geschlossen.
- Überregionale Großveranstaltungen, insbesondere Fußballspiele finden ohne Publikumsverkehr statt.
- Private Zusammenkünfte sind auf maximal 10 Personen beschränkt. Das gilt insbesondere an Silvester. Kinder unter 14 Jahren werden wie gewohnt nicht einberechnet.
- Die harten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. Auch an den Weihnachtsfeiertagen.
- Pandemie-Pläne der kritischen Infrastruktur müssen optimiert werden.
- Für Einzelhandel, Kinos und Theater gilt weiterhin 2G.
- Es gilt ein Verbot von Ansammlungen an Neujahr.
„Ziel unserer Unterredung mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenteninnen war, unser Land auf die nächste Corona-Welle vorzubereiten“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend. „Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser neuen Welle.“
Corona-Verbote an den Feiertagen: Ab wann gelten die neuen Maßnahmen?
Und dennoch gelten die Maßnahmen noch nicht sofort, sondern erst nach den Feiertagen ab dem 28. Dezember.
„Wir haben bewusst entschieden, sie erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen“, erklärt der Kanzler. Man habe aus der Erfahrung mitgenommen, dass sich die Bevölkerung an den Feiertagen ohnehin sehr vorsichtig verhalte.
Wie geht es im Januar nach dem Jahreswechsel weiter?
Scholz sei dankbar, dass man so zügig zusammengekommen sei. Und genauso schnell werde man sich wieder treffen. Der nächste Corona-Gipfel ist bereits für den 7. Januar geplant. Denn die nächste fünfte Welle steht bereits bevor.
Omikron wird die Zahl der Infektionen in den kommenden Wochen massiv ansteigen lassen, so die einheitliche Meinung des Expertenrats der Bundesregierung. Daher werde auch im Januar die Booster-Kampagne weiter angeheizt: „Impfen, Impfen, Impfen“, so der Fahrplan auch für den Januar.
„Wir müssen abermals zusammenstehen. Wir müssen uns und unsere Angehörigen schützen“, appelliert Scholz abschließend. Denn das Risiko durch die Omikron-Variante wächst an, sodass auch im Dezember wieder harte Corona-Maßnahmen zur Eindämmung verabschiedet werden mussten.
