Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel: Ende aller Maßnahmen geplant
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum nächsten Corona-Gipfel. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts sieht vor, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach und nach zu lockern. Was genau ist geplant? Die Infos!
Offenbar soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz in zwei Tagen die Lockerung der „weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens“ bis zum 20. März in Etappen beschlossen werden. Dies steht Medienberichten zufolge in der Beschlussvorlage des Bundes zum Corona-Gipfel am kommenden Mittwoch.
Beschlussvorlage: Lockerung der Corona-Maßnahmen in drei Schritten
Die Vorschläge sehen demnach ein schrittweises Ende der wesentlichen Beschränkungen vor.
In Schritt 1 soll es zeitnah um folgende Regelungen gehen:
Ausweitung der Beschränkung bei privaten Zusammenkünften von 10 auf zunächst 20 Personen.
Kontrollfreier Zugang zum Einzelhandel – bundesweit.
Empfehlung zum Tragen einer FFP-2-Maske im Handel.
Schritt 2 zum 4. März beinhaltet diese Maßnahmen:
3G-Regel in Gastronomie und Hotels, Zugang für Ungeimpfte mit tagesaktuellem Test.
Öffnung von Clubs und Discos unter 2G-Plus-Regel.
Großveranstaltungen mit 2G- oder 2G-Plus Regel und mehr Zuschauer:innen.
Im 3. Schritt am 20. März geht es noch weiter:
Wegfall aller Corona-Schutzmaßnahmen, inklusive Homeoffice-Pflicht.
Möglichkeit von „niederschwelligen“ Basismaßnahmen.
Teil-Impfpflicht zum 15. März soll kommen
Von der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich weichen die Pläne nicht ab. Wer in sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern arbeitet, muss nachweisen, dass sie oder er geimpft oder genesen ist. Es sei denn, dies ist aus medizinischen Gründen ausgeschlossen, wofür ebenfalls ein Nachweis zu erbringen ist.
Expertenrat Grundlage für Beschlussvorlage
Am Sonntag hatte der Expertenrat der Bundesregierung in einer neuen Stellungnahme erklärt, dass er Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den kommen Wochen aufgrund der derzeitigen Lageprognose für möglich hält. Darauf geht die Beschlussvorlage des Kanzleramts ausdrücklich ein.
Weitere Schutzmaßnahmen Ländersache
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen solchen Plan für den Corona-Gipfel am Mittwoch gefordert. Er plädierte für einen Stufenplan zur Lockerung, eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
Genau das sieht die neue Beschlussvorlage vor. Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken, etwa in Bussen und Bahnen, soll jedoch den Ländern überlassen werden. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es im kommenden Herbst und Winter wieder zu einer Verschärfung der Corona-Regelungen kommen könnte. Der Expertenrat solle bis dahin das Infektionsschutzgesetz prüfen und neue Vorschläge machen.
Noch kann es zu Änderungen an der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel kommen – ein baldiger Wegfall weitreichender Einschränkungen scheint jedoch sehr wahrscheinlich zu sein.
Quellen:
"Weitreichende Einschränkungen" sollen bis zum 20. März fallen in: t-online.de
Bund und Länder planen Ende aller tiefgreifenden Beschränkungen ab 20. März in: tagesspiegel.de
Inzidenz sinkt erneut leicht - Expertenrat nennt erstmals Bedingungen für Lockerungen in: focus.de
