Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel: Das planen die Länder

Daphne Sekertzi

Vor dem nächsten Corona-Gipfel am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin haben die Ministerpräsidenten einen Beschlussentwurf erarbeitet. Wie nun durchgesickert ist, sieht der Entwurf nicht nur eine Verlängerung des Teil-Lockdowns vor, sondern auch verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Video Platzhalter
Inhalt
  1. Der Teil-Lockdown wird verlängert
  2. Verschärfte Kontaktbeschränkungen ab Dezember
  3. Weihnachten und Silvester: Feiern im kleinen Rahmen?
  4. Beschlussentwurf der Länder sieht Präsenzunterricht an Schulen vor
  5. Verlängerung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Nachdem auf dem letzten Corona-Gipfel am Mittwoch die Beschlussvorlage der Kanzlerin von den Bundesländern abgelehnt wurde, war Merkels Ansage klar: Bis zur nächsten Konferenz am kommenden Mittwoch sollen sich die Länder auf eine gemeinsame Corona-Strategie einigen. Der erste Beschlussentwurf der Länder, der mehreren Nachrichtenportalen vorliegt, gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen ab Dezember kommen könnten.

 

Der Teil-Lockdown wird verlängert

Als sicher gilt, dass der Teil-Lockdown verlängert wird. Bund und Länder halten eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für verfrüht. Denn die Infektionszahlen sinken nicht wie erwartet – die Trendwende ist noch lange nicht erreicht. Stattdessen halten sich die Zahlen konstant auf einem hohen Niveau. Der Teil-Lockdown soll daher bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember gelten. Das heißt, dass weiterhin Restaurants, Hotels sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben müssen. Sollte sich das Infektionsgeschehen kurz vor Weihnachten noch immer nicht beruhigt haben, ist eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Zwei-Wochen-Takt vorgesehen.

Jedoch sind regionale Lockerungen möglich: Wenn ein Bundesland eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 oder 35 hat, kann es bereits vor dem 20. Dezember einzelne Corona-Maßnahmen aussetzen.

RKI-Chef Lothar Wieler
Service Wann wirkt der Lockdown? RKI zieht erneut Bilanz

 

Verschärfte Kontaktbeschränkungen ab Dezember

Da sich das Infektionsgeschehen derzeit vor allem im privaten Bereich konzentriert, haben sich die Bundesländer in ihrem Beschlussentwurf für verschärfte Kontaktbeschränkungen ausgesprochen, die weitaus länger gelten sollen. Im Zeitraum vom 01. Dezember bis zum 17. Januar sollen private Zusammenkünfte auf einen oder einen weiteren Haushalt mit maximal fünf Personen beschränkt werden. Von der Regelung ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.

 

Weihnachten und Silvester: Feiern im kleinen Rahmen?

Es ist eine der brennendsten Fragen: Werden Feiern mit Familie und Freunden dieses Jahr an Weihnachten möglich sein? Bereits jetzt ist klar, dass es große Feste und Weihnachtsfeiern im Betrieb nicht geben wird. Zu groß ist die Gefahr, dass sie sich zu Superspreader-Ereignissen entwickeln. Im kleineren Kreis sollen Bürger jedoch das Weihnachtsfest begehen dürfen – mit Personen aus mehr als zwei Haushalten, wie es in dem Beschlusspapier steht. Eine Aussage darüber, wie viele Personen zusammenkommen dürfen, fehlt in dem Entwurf allerdings.

Großeltern und Kinder feiern Weihnachten mit Masken
Service Weihnachten 2020: So planen die Länder, das sagen Virologen!

Die Regeln für Weihnachten sollen möglicherweise auch für Silvester gelten – dies ist in dem Papier aufgrund der Uneinigkeit der Länder lediglich in einer Klammer vermerkt. Zudem soll dieses Jahr kein Feuerwerk stattfinden. Der Ver(kauf) und das Zünden von Böllern soll verboten werden. Auf diese Weise könne das Gesundheitssystem durch weniger Brandverletzungen entlastet werden.

 

Beschlussentwurf der Länder sieht Präsenzunterricht an Schulen vor

Die derzeitige Lage an Schulen ist prekär. Immer wieder kommt es zu Corona-Ausbrüchen mit zahlreichen Infektionsfällen. Zeitweise befanden sich bis zu 300.000 Schüler in Quarantäne. Doch noch immer sind sich Experten uneinig darüber, welchen Einfluss das Infektionsgeschehen an Schulen auf die Pandemie hat.

Während Angela Merkel letzte Woche auf Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an Schulen drängte, stellten sich viele Bundesländer dagegen. Entsprechend sieht der Beschlussentwurf den Präsenzunterricht vor. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen, wie die Einführung eines Hybrid- oder Wechselunterrichts, soll den einzelnen Bundesländern obliegen. Doch einige Beschränkungen soll es geben: Für die Oberstufen und Berufsschulen soll der Präsenzunterricht reduziert werden, da ältere Schüler nicht von ihren Eltern betreut werden müssen. Auch an Hochschulen sollen digitale Angebote Präsensveranstaltungen ersetzen.

Frau mit Maske und Handy im Supermarkt nimmt ein Produkt aus dem Regal
Service Bald wieder einkaufen ohne Maske? Edeka testet UV-C-Lampen gegen Corona

 

Verlängerung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Aus dem Positionspapier geht außerdem hervor, dass die finanziellen Hilfen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen, ebenso wie die sogenannten Überbrückungshilfen III. Diese soll Beschäftigten aus dem Kultur- und Veranstaltungsbereich sowie Soloselbstständigen bis Mitte 2021 offenstehen.

Auf welche Corona-Maßnahmen sich Bund und Länder einigen werden, bleibt abzusehen. Da Angela Merkel jedoch für verschärfte Maßnahmen plädiert, gilt es als wahrscheinlich, dass der Teil-Lockdown verlängert und die im Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten formulierten Kontaktbeschränkungen ganz oder zu Teilen umgesetzt werden. 

Quelle:

Verlängerung des "Lockdown light": Das schlagen die Länder vor, in: WDR

Das könnte Sie auch interessieren
Themen
Copyright 2022 praxisvita.de. All rights reserved.