Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Schutz für werdende Mütter

Franziska König

Beschäftigungsverbote stellen den gesundheitlichen und finanziellen Schutz von schwangeren Frauen im Beruf sicher. Es gibt zwei Arten: das betriebliche- und das ärztliche Beschäftigungsverbot.

 

Frau schwanger am Schreibtisch
Ein Beschäftigungsverbot schützt schwangere Frauen gesundheitlich und finanziell im Beruf Foto:  iStock/monkeybusinessimages
Inhalt
  1. Beschäftigungsverbot bei Schwangeren: Was versteht man darunter?
  2. Betriebliches oder ärztliches Beschäftigungsverbot? 
  3. Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft oder Krankschreibung?
  4. Wann greift der Mutterschutz?
  5. Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?
  6. Auf welche Leistungen hat die werdende Mutter Anspruch?
  7. Urlaubsanspruch trotz Beschäftigungsverbot und Mutterschutz?
 

Beschäftigungsverbot bei Schwangeren: Was versteht man darunter?

Inwieweit sind werdende Mütter beruflich abgesichert? Diese Frage regelt das Mutterschutzgesetz (MuSchG 23. Mai 2017). Es schützt schwangere Frauen finanziell sowie gesundheitlich und garantiert den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes. Ebenfalls beinhaltet das MuSchG das sogenannte Beschäftigungsverbot. Es wird erteilt, wenn eine schwangere oder stillende Frau aufgrund gesundheitlicher Risiken an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr eingesetzt werden darf. So dient es dem Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit und der des Kindes.

Das Mutterschutzgesetz und damit auch das Beschäftigungsverbot gelten für Mütter bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium. Allerdings bestehen Besonderheiten und Abweichungen pro Gruppe. Für Beamte, Richterinnen und Soldatinnen gibt es Sonderregelungen im Beamtenrecht.

Schwangere dürfen ihrem Beruf nicht nachgehen, sollten ihre Tätigkeiten ein zu hohes gesundheitliches Risiko für sie und das Ungeborene darstellen.

Dazu zählen: 

  • schwere körperliche Belastungen 
  • der Umgang mit Gefahrenstoffen
  • Akkordarbeit
  • Fließbandarbeit (gesteigertes Arbeitstempo)
  • Strahlungen.

Auch in Berufen mit hohem Infektionsrisiko wie etwa Erzieherin, Krankenschwester oder Altenpflegerin kann ein Beschäftigungsverbot sinnvoll sein.  

Das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie zwischen 20 und 6 Uhr ist nicht erlaubt; Überstunden sind ebenfalls tabu. Die tägliche Arbeitszeit von neun Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stundendarf daher nicht überschritten werden.

 

Betriebliches oder ärztliches Beschäftigungsverbot? 

Während der Schwangerschaft gibt es zwei Arten von Beschäftigungsverboten: das Betriebliche Beschäftigungsverbot sowie das ärztliche Beschäftigungsverbot. 

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Betriebliches Beschäftigungsverbot

Das betriebliche Beschäftigungsverbot erteilt der Arbeitgeber. Bevor es in Kraft tritt, muss er allerdings alles dafür tun, um den betrieblichen Gesundheitsschutz umzusetzen. Dieser sieht eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen vor. Damit sollen unverantwortbare Gefährdungen vermieden und die weitere berufliche Tätigkeit ermöglicht werden. Ist dies nicht umsetzbar, weil z.B. der Aufwand zu groß ist, sollte die schwangere Frau einem anderen Arbeitsplatz zugeteilt werden. Finanzielle Nachteile dürfen sich daraus nicht ergeben. Sollten weder die Schutzmaßnahmen noch der Arbeitsplatzwechsel ihre Sicherheit garantieren, darf sie nicht weiter beschäftigt werden. Dann erteilt der Arbeitgeber das betriebliche Beschäftigungsverbot.

Die Schwangere darf auf eigenen Wunsch auf das Beschäftigungsverbot verzichten. Dies muss dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt werden, damit es zu keinen arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten kommt. 

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Eine Schwangerschaft kann gesundheitliche Beschwerden hervorrufen. Sind diese fortdauernd, kann es passieren, dass die Betroffene während ihrer Tätigkeit nicht voll leistungsfähig ist und sich in ein Gesundheitsrisiko begibt. Dann kann der Frauenarzt ein individuelles oder ärztliches Beschäftigungsverbot verhängen. Der Arbeitgeber darf die schwangere Frau nach ärztlichem Attest sowohl vor als auch nach der Entbindung nicht beschäftigen. Allerdings kann der Arzt auch ein partielles und nicht unbedingt ein totales Beschäftigungsverbot verhängen. Das bedeutet, die Betroffene kommt zur Arbeit, jedoch unter der Voraussetzung, dass bestimme Bedingungen eingeschränkt werden, wie etwa die Kürzung der Stundenanzahl.

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Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft oder Krankschreibung?

Doch wo ist der Unterschied zur Krankschreibung? Der Arzt muss abwägen, ob die Schwangerschaft oder eine Krankheit ursächlich für die Beschwerden ist. Sollte sich allerdings eine Erkältung ziehen und verschlimmern, kann auch hier ein Beschäftigungsverbot erteilt werden. Andauernde Rückenschmerzen und Blutungen sind ebenfalls belastend. Der Arzt muss hier abwägen, ob ein Beschäftigungsverbot oder eine Krankschreibung erteilt werden. Sollte eine Angestellte mit einer Krankschreibung nach sechs Wochen immer noch unter Beschwerden leiden, erhält sie nur noch Krankengeld.

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Wann greift der Mutterschutz?

Nachdem der Frauenarzt die Schwangerschaft bestätigt hat, muss dem Arbeitgeber der errechnete Entbindungstermin mitgeteilt werden. Sechs Wochen davor greift der Mutterschutz. Wenn die schwangere Frau möchte, muss sie diesen nicht vollständig in Anspruch nehmen. Acht Wochen nach der tatsächlichen Entbindung endet der Mutterschutz. In dieser Zeit gilt das absolute Beschäftigungsverbot, hier darf der Arbeitgeber die frisch gebackene Mutter ausdrücklich nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder einer Behinderung des Kindes verlängert sich der Mutterschutz auf zwölf Wochen.

 

Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?

Der Kündigungsschutz greift vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung. Allerdings gilt eine Voraussetzung: Der Arbeitgeber muss über die Schwangerschaft informiert sein. Ist dies nicht der Fall, muss die Angestellte innerhalb von zwei Wochen nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung schon schwanger war. Auch bei Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche besteht der Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten.   

 

Auf welche Leistungen hat die werdende Mutter Anspruch?

Generell gilt: Schwangere Angestellte haben Anspruch auf Stillpausen und Vorsorgeuntersuchungen, auch während der Arbeitszeit. Für diese Untersuchungen müssen sie vom Arbeitgeber freigestellt werden. Zudem gibt es einen Mutterschaftslohn während des Beschäftigungsverbotes: Er gilt als „normaler“ Lohn und ist genauso steuer- und sozialabgabepflichtig. Er errechnet sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate. Sollte die Beschäftigung erst nach dem Eintritt der Schwangerschaft beginnen, wird das durchschnittliche Gehalt der ersten drei Monate ausgezahlt. Das Gleiche gilt auch für eine Risikoschwangerschaft, aufgrund welcher die neue Arbeit noch nicht angetreten werden konnte. Durch das sog. Umlageverfahren bekommt der Arbeitgeber das Geld zurückerstattet.

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Das Mutterschaftsgeld greift im Mutterschutz, gezahlt wird von der Krankenkasse. Sollte keine gesetzliche Versicherung vorliegen, werden die Ausgaben vom Bund übernommen. Auch gibt es Zuschüsse vom Arbeitgeber. In beiden Fällen muss allerdings ein Antrag gestellt werden.

 

Urlaubsanspruch trotz Beschäftigungsverbot und Mutterschutz?

Ausfallzeiten wegen Beschäftigungsverbot sind Beschäftigungszeiten. So steht es im MuSchG. Damit gilt der allgemeine Urlaubsanspruch für das Jahr und darf nicht gekürzt werden. Besteht aufgrund des einsetzenden Beschäftigungsverbotes Resturlaub, kann dieser im Folgejahr nachträglich eingereicht werden.

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