3,5 Mio. fehlerhafte FFP2-Masken verteilt! Bundesland fordert Schadensersatz

FFP2-Masken werden von vielen Bundesländern an Risiko-Gruppen und Menschen mit Vorerkrankungen sowie an Bedürftige kostenlos verteilt. Dabei läuft jedoch nicht immer alles glatt.

Millionen mangelhafte Masken – die unglaubliche Bilanz einer Routine-Kontrolle in Baden-Württemberg, die aus dem Bestand des Bundes kamen und anschließend an die Bürger und Bürgerinnen verteilt wurden. Nun fordert das Land Baden-Württemberg Schadensersatz von den Hersteller-Firmen,  berichtet der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) gegenüber dem SWR.

Es gehe dabei um die Lieferanten, deren Masken nicht die geforderten Qualitätsstandards erfüllt hätten und dennoch mit einem entsprechenden Zertifikat versehen waren, sagt Lucha. Der Schadensersatz könne sich möglicherweise im Rahmen einer zwei- bis drei-stelligen Millionenhöhe befinden, berichtet unter anderem der SWR.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung scheint immer wahrscheinlicher. Einer der betroffenen Vertragspartner im Ausland habe bereits mitgeteilt, die Schadensersatzansprüche nicht anzuerkennen, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber den Medien. Insgesamt 13 Hersteller, unter ihnen laut dem SWR auch deutsche Firmen, hatten bis dato fehlerhafte Masken an das Land geliefert.

Wie nach weiteren Untersuchungen herauskam, wurden unter anderem auch Pflegeeinrichtungen mit den fehlerhaften FFP2-Masken beliefert. Ob und welche weiteren Einrichtungen mit den mangelhaften Masken beliefert wurden? So kam es zu dem Masken-Rückruf-Skandal.

Nachdem der Bund beschlossen hat, u.a. Bedürftige und Risikogruppen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, wurden  auch im Bundesland Baden-Württemberg medizinische Masken aus dem Lagerbestand des Bundes verteilt. Bei einer Qualitätskontrolle fielen viele der Masken jedoch durch. Die vom Land verschickten Modelle entsprachen nicht den Anforderungen.

Die rund 3,5 Millionen betroffenen Masken wurden vom Land u.a. an Schulen und Verwaltungseinrichtungen verschickt. Sie wurden informiert, die Corona-Schutzmasken nicht weiter zu verteilen und auch nicht zu verwenden, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums kurz nach der Bekanntgabe der mangelhaften Ware.Betroffen waren KN95- und FFP2-Masken. Da nicht eindeutig identifiziert werden konnte, welche Chargen von der mangelhaften Ware betroffen waren, wurden die vom Land ausgelieferten Masken schnellstmöglich ersetzt und die fehlerhafte Ware zurückgerufen.

Der Bund hat auf die Kritik reagiert. Bedürftige erhalten neben den Risikogruppen künftig zehn FFP2-Masken kostenlos. Die Masken werden für Grundsicherungsempfänger über die Apotheken abgegeben, erklärten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn gegenüber den Medien. Ob man ein Anrecht auf die kostenlosen FFP2-Masken hat, erfährt man durch einen Brief von der Krankenkasse, der einen Gutschein für kostenlose FFP2-Masken beinhaltet.

Innerhalb von zwei Wochen können Betroffene dann ihre FFP2-Masken in der Apotheke abholen. Die Abgabe solle so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden, so Bundesarbeitsminister Heil.

Mehr als jeder dritte Bürger soll laut Informationen der Apotheken-Umschau vom Bund finanzierte Masken erhalten. Darunter fallen Bedürftige ebenso wie diagnostizierte Risiko-Gruppen, darunter u.a. Bürger über 60 Jahre. Die Abgabe der Masken soll zukünftig über Gutscheine geregelt werden. Doch die Coupons für FFP2-Masken haben auch andere erhalten, die auf den ersten Blick gar kein Anrecht auf kostenlose FFP2-Masken haben. Wie kam es dazu?

Die Krankenkasse hat die Gutscheine an ihre Versichten zu schicken. Um auf die Liste der Empfänger für die Masken-Gutscheine zu gelangen, gebe es klare Indikationen, erklärte das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage. Auch eine 30-jährige Person könne demnach, wenn sie eine chronische Lungenerkrankung hat, anspruchsberechtigt sein. Und dennoch gibt es zahlreiche Berichte von irrtümlich verschickten Masken-Coupons. Eine Sprecherin der AOK in Bayern erklärte gegenüber der Apotheken-Umschau: Es könne vorkommen, dass den Versicherten gar nicht bewusst sei, dass ein Arzt früher einmal eine Diagnose gestellt habe, die den Kriterien des Bundesgesundheitsministeriums entspreche. Ein prominentes Beispiel für einen derartigen Fehler ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch er habe Gutscheine für FFP2-Masken vom Bund erhalten. Der 54-Jährige zeigte sich überrascht. Er werde die Gutscheine zurückgeben, so Söder.

Bereits bevor der Bund beschlossen habe, FFP2-Masken für bestimmte Risiko-Gruppen kostenlos zur Verfügung zu stellen, haben einzelne Bundesländer bereits reagiert. So gab es vielerorts Verteilungsaktionen von kostenlosen FFP2-Masken.

In Bayern sollen Schüler so schnell wie möglich in den Präsenzunterricht zurückgebracht werden. Wie der bayrische Kultusminister Michael Piazolo erklärte, seien derzeit 2,4 Prozent der Schüler wieder im Präsenz- bzw. Wechselunterricht. Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten, habe man daher circa 500.000 FFP2-Masken an die Schüler kostenlos verteilt. "Wer eine Maske braucht", bekomtm ein", so Kultusminister Michael Piazolo. 

Die Kreisstadt Bad Kissingen in Unterfranken verteilte an alle 14.000 Haushalte kostenlose FFP2-Masken. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presseagentur hervor. Bereits in der vergangenen Woche (Stand: 25. Januar) habe man bei jeder Wohnung zwei Masken eingeworfen, so heißt es. Das Geld für die rund 28.000 Masken, die an insgesamt 14.000 Haushalte gehen, habe der Stadtrat zur Verfügung gestellt.

In Frankfurt werden OP-Masken und FFP2-Masken ab Montag (25. Januar) kostenlos vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verteilt. Die Masken sollen zunächst durch mobile Teams verteilt und später in Vertriebsstellen in der Region erhältlich sein. FFP2-Masken sollen anfänglich kostenlos und später dann zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Laut Informationen von der Deutschen Presseagentur teilt auch der nordhessische Verkehrsverbund (NVV) kostenlos medizinische Masken aus.

Nicht nur Risikogruppen, sondern auch jüngere Menschen erhalten in Bremen nun kostenlos FFP2-Masken von der Regierung. An alle Bremerinnen und Bremer im Alter von 15 bis 59 Jahren verschickt das Bundesland Anfang Februar fünf FFP2-Masken kostenlos per Post. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Wir möchten mit der Verteilung sicherstellen, dass allen, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten, dieser hohe Schutz gewährt werden kann.“

Der Berliner Senat stellt insgesamt 3,5 Millionen medizinische Masken zur Verfügung. Das teilte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag über den Nachrichtendienst Twitter mit. Für jede Person (Menschen mit geringem Einkommen, Wohnungslose und Geflüchtete) stünden zunächst fünf Masken zur Verfügung, so Müller als Reaktion auf die neu eingeführte erweiterte Maskenpflicht.

Neben Bremen und Berlin planen auch weitere Bundesländer eine Unterstützung bei der Finanzierung medizinischer Masken. So erhalten in Hamburg Bedürftige einen Zuschuss für die Anschaffung sogenannter medizinischer Masken. „Die zusätzlichen Kosten sollen Leistungsempfänger nicht zusätzlich belasten“, erklärte Sozialsenatorin Melanie Leonhard. Leistungsempfänger ab 18 Jahren erhalten daher für die Monate Februar und März einen Zuschuss von 10 Euro, damit sie sich „selbstbestimmt die Masken beschaffen können“, erklärt die Senatorin.

Damit reagieren die einzelnen Bundesländer auf die Kritik, medizinische Masken wären nicht für jedermann erschwinglich. Im nörlichen Bundesland hingegen entschied man sich gegen eine komplette Unterstützung.

Der Kieler Landtag lehne einen Antrag auf kostenlose FFP2-Masken für alle Bürger der SPD ab. Ganz kostenlos sollen die medizinischen Masken nicht sein. Jedoch: Dem Antrag der Koalitionsfraktion bestehend aus CDU, Grünen und FPD auf finanzielle Unterstützung von Bürgern mit geringem Einkommen zur Finanzierung der medizinischen Masken wurde eine Unterstützung zugesichert. Das Land hat nun eine Bundesratinitiative gestartet, berichtet u.a. der "NDR".

Aber nicht nur seitens der Politik wird reagiert. Auch die Discounter und Drogeriemärkte haben sich auf die neue Maskenpflicht eingestellt.

Aufgrund der nun steigenden Nachfrage hat auch der Einzelhandel reagiert. So hat Aldi bereits die teureren FFP2-Masken, die man bisher nur online oder in der Apotheke kaufen konnte, bereits ins Sortiment aufgenommen. Wie u.a. „chip.de“ berichtet, wird Aldi Süd ab dem 1. Februar FFP2-Masken zum Verkauf anbieten. Laut Informationen soll eine Packung mit zwei Masken bereits ab 4,99 Euro erhältlich sein. Ebenfalls verkauft werden sollen FFP2-Masken zukünftig bei Lidl, Penny, Netto und Kaufland

Bei der Drogerie-Kette Rossmann sind die begehrten FFP2-Masken bereits erhältlich. Auf Nachfrage des Verbraucherportals Chip.de erklärte eine Pressesprecherin von Rossmann, dass „die Nachfrage stark gestiegen sei“. Daher habe sich Rossmann entschieden, „die Abgabemenge auf eine Packung pro Kunde zu reduzieren“.

Die erweiterte Maskenpflicht ist und bleibt umstritten – dennoch stellen die Bundesländer überwiegend sicher, dass für jeden eine medizinische Maske verfügbar ist. Dass noch mehr Bundesländer die gefragten Masken nun vergünstigt oder sogar kostenlos für Bedürftige anbieten, gilt als ziemlich sicher. So diskutiert u.a. Schleswig-Holstein über weitere Maßnahmen. Und auch Sozialminister Hubertus Heil kündigte an, Bedürftige in der Corona-Krise stärker unterstützen zu wollen. Aufgrund der steigenden Nachfrage ist außerdem davon auszugehen, dass die Discounter und Drogerie-Ketten ihr Angebot erweitern und zukünftig vermehrt günstige medizinische Masken anbieten werden.

Ab sofort gilt in Deutschland eine erweiterte Maskenpflicht. Laut Beschluss von Bund und Ländern muss nun in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen eine sogenannte medizinische Maske getragen werden. In den meisten Bundesländern gilt zudem das Tragen einer medizinischen Maske in öffentlichen Gebäuden, in Pflegeeinrichtungen, bei Gesundheitsbehandlungen, bei Gottesdiensten sowie im Arbeitsumfeld als Pflicht.

Bund und Länder haben sich ausdrücklich auf das Tragen von „medizinischen Masken“ geeinigt und nicht wie in Bayern ausschließlich auf eine FFP2-Maskenpflicht. Unter die Bezeichnung „medizinische Masken“ fallen OP-Masken (Typ II und IIR gemäß Norm mit CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt auf der Verpackung) und partikelfilternde Halbmasken (FFP2-/FFP3-Masken mit CE-Kennzeichen auf Verpackung und Produkt).

Quellen:

Empfehlung des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel), in: bfarm.de
Aldi und Lidl reagieren auf neue Regeln, in: chip.de