3G-Regel in der Arztpraxis: Ist das erlaubt?

Mona Eichler Health-Redakteurin

Einige Ärzt:innen beschränken den Zutritt zu ihren Praxen und behandeln nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete. Eine Frauenarztpraxis in Berlin sorgt deswegen aktuell für Aufregung. Ist die 3G-Regel in Arztpraxen überhaupt erlaubt?

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Besteht in Arztpraxen ein Hausrecht wie in der Gastronomie oder müssen Ärzt:innen grundsätzlich jeden behandeln – unabhängig vom Impf- und Teststatus? Die Debatte um Arztpraxen, die nur nach 3G-Regel behandeln, wird scharf geführt. Was ist erlaubt?

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Corona-Maßnahme: Arztpraxen mit 3G-Regel

Immer mehr Mediziner:innen in Deutschland treffen die Entscheidung, nur noch Patient:innen zu behandeln, die geimpft, genesen oder getestet sind. Aktuell sorgt etwa eine Frauenarztpraxis in Berlin für Diskussion, die die 3G-Regel zum 1. Oktober eingeführt hat. 
Hauptgrund für die Zutrittsbeschränkung: der Schutz der Patientinnen. Die Praxis gibt an, 150 Schwangere und fast 1.000 Personen mit Multipler Sklerose zu betreuen – diese Menschen dürfe man nicht einem erhöhtem Ansteckungsrisiko aussetzen. 

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Wer sich also in der Frauenarztpraxis behandeln lassen möchte und nicht geimpft oder genesen ist, muss zu seinem Termin einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Diese Tests sind seit dem 11. Oktober bis auf wenige Ausnahmeregelungen nicht mehr kostenfrei.

 

3G-Regel beim Arzt: Ist das erlaubt?

Die 3G-Regel sorgt vor allem mit Blick auf Hausärzt:innen für Diskussionen. Schließlich kommen in die Praxen immer wieder Notfälle, die – müssten sie sich vor ihrem Besuch erst auf Corona testen lassen – einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt wären. 

Auf Nachfrage von "tagesschau.de" äußert sich Christian Berger, Präsident der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (KZVB), eindeutig: "Ärzte helfen jedem. Es gibt keine Diskriminierung nach Hautfarbe, Geschlecht oder Impfstatus." Im Extremfall könnte ein:e Mediziner:in wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden. 

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Bundesgesundheitsministerium will gegen 3G in Arztpraxen vorgehen

Auch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuständig für Haus- und Fachärzt:innen, weist die 3G-Regel in Arztpraxen scharf zurück: "Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen." Das Problem: Die Einschätzungen der Ärztevereinigungen sind nicht rechtlich bindend.

Dennoch sei es nicht rechtens, ungeimpften Personen die Behandlung zu verwehren. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, das Berichten zufolge gegen die 3G-Regel in Arztpraxen vorgehen will. "Vertragsärzte sind verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu behandeln", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber "Welt.de".

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Sprechstunden für ungeimpfte Personen

Der Wunsch nach mehr Patientenschutz während der Corona-Pandemie ist zwar nachvollziehbar. 3G brauche es dafür aber nicht, wie der Sprecher Kassenärztlichen Bundesvereinigung betont. Die Lösung sind spezielle Sprechstunden für ungeimpfte und nicht getestete Personen

"Die Praxen dürfen organisatorisch regeln, dass ungeimpfte und ungetestete Patienten beispielsweise während speziell eingerichteter Sprechzeiten behandelt werden", so der Experte. Auf diese Weise würden Geimpfte und Genesene nicht zur gleichen Zeit im Wartezimmer sitzen wie Ungeimpfte. 
Was aber auch in diesem Fall bleibt, ist die Unsicherheit um Notfälle, die von 3G in Arztpraxen sicherlich am meisten betroffen sind. 

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Quellen:
Keine Behandlung ohne Test?, in: tagesschau.de

Berliner Frauenarztpraxis führt 3G-Regel ein, in: t-online.de

Dürfen Arztpraxen ungeimpfte Patienten abweisen?, in: welt.de

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